Apple vs. FBI: Gericht entscheidet in ähnlichem Fall für Apple

Florian Matthey

Während sich der Streit Apple vs. FBI noch um einige Zeit hinziehen wird, hat ein US-Gericht in New York in einem vergleichbaren Fall jetzt für Apple entschieden. Spekulationen, dass Tim Cook sogar eine Gefängnisstrafe droht, sind derweil weit hergeholt.

Apple vs. FBI: Gericht entscheidet in ähnlichem Fall für Apple

Ein US-Bezirksgericht im US-Bundesstaat New York hat entschieden (via The Verge), dass Apple der Polizei in einem dortigen Fall nicht durch Modifikationen des auf dem iPhone installierten Betriebssystems dabei helfen muss, auf die Daten zuzugreifen, die auf einem iPhone gespeichert sind. Bemerkenswert ist, dass das Gericht die weite Auslegung des „All Writs Act“ aus dem Jahre 1789 durch die Behörden für verfassungswidrig hält. Das Gesetz kann Private dazu verpflichten, Behörden bei Ermittlungen zu helfen; den spezifischen Zugriff auf digitale Daten regelt es natürlich nicht.

Inwieweit dieses Urteil Signalwirkung für den Fall in Kalifornien haben wird, bleibt abzuwarten. Sowohl in Kalifornien als auch in New York entscheiden Bundesgerichte, allerdings sind diese gleichrangig, so dass sie nicht an das Urteil des jeweils anderen Gerichts gebunden sind. Hinzu kommt, dass es sich um unterschiedliche Straftaten der früheren iPhone-Besitzer handelt: Im New Yorker Fall war es ein Drogenschmuggler, im kalifornischen Fall ein Terrorist. Auf dem iPhone 5s im New Yorker Fall war das iOS 7 installiert, so dass die Verschlüsselung weniger weitreichend war als auf dem iPhone 5c in Kalifornien mit iOS 8. Immerhin wird sich das Gericht in Kalifornien die Argumente des New Yorker Gerichts mit Sicherheit ansehen.

Spekulationen, dass Apples CEO Tim Cook durch die Weigerung, mit dem FBI in Kalifornien zu kooperieren, sogar ins Gefängnis müssen könnte, liegen derweil nicht sehr nah an der Realität. Theoretisch wäre eine solche Maßnahme wegen Missachtung eines Gerichtsurteils („contempt of court“) zwar denkbar. Ein Experte der Electronic Frontier Foundation hält es jedoch für deutlich wahrscheinlicher, dass Apple als Unternehmen eine Strafe zahlen muss, wenn die Gerichte eines Tages in letzter Instanz gegen Apple entscheiden sollten.

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