Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung steht vor einem Höhepunkt: Das oberste Gericht der USA befasst sich mit dem Fall. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, wie weitreichend Konsequenzen einer Design-Patent-Verletzung sind.

 

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Supreme Court hört zum ersten Mal seit 120 Jahren Design-Patent-Fall

Zum ersten Mal seit 120 Jahren befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA – der Supreme Court – mit einem Design-Patent. Dabei geht es um eine der aktuell weltweit berühmtesten Design-Patent-Streitigkeiten: Der Falle „Apple gegen Samsung“. Es geht einerseits darum, ob die ersten Samsung-Galaxy-Smartphones in Sachen Design zu sehr dem iPhone ähnelten. Vor allem aber auch darum, wie weitreichend Samsungs Zahlungen in dem Fall, dass eine Verletzung vorliegt, sein würden.

Die letztgenannte Frage ist den Parteien wichtiger; offenbar bestreitet Samsung gar nicht mehr so sehr, dass eine Verletzung vorliegen könnte. Tatsächlich sahen die ersten Samsung-Android-Smartphones dem iPhone sehr ähnlich – was aber auch daran liegt, dass das iPhone im Jahr 2007 für die Branche neu definierte, wie Smartphones in Zukunft aussehen sollten.

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Nur ein Trinkbecherhalter oder das ganze Auto?

Bisher müssen Unternehmen, die ein Design-Patent eines Produkts verletzen, dem Patentinhaber den kompletten mit dem jeweiligen Produkt erzielten Gewinn bezahlen. In Samsungs Fall liegt die Summe bei den älteren Geräten, die von dem Verfahren umfasst sind, bei 399 Millionen US-Dollar. Hinzu kommen weitere rund 150 Millionen Dollar für weitere mutmaßliche Patentverletzungen, mit denen sich der Supreme Court aber (noch?) nicht befasst. Die Parteien werden heute in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Supreme Court ihre Sichtweise darstellen.

Samsungs Anwälte meinen, dass diese Berechnung nicht sinnvoll sei: Das wäre so, als müsste ein Unternehmen den ganzen Gewinn mit einem Auto auskehren, weil der Trinkbecherhalter ein Patent verletze. Apple meint hingegen, dass es hier tatsächlich um das gesamte Auto – beziehungsweise eben: dessen Design – gehe, sodass eine Berechnung anhand des kompletten Gewinns sinnvoll sei.

apple vs samsung

Unterstützer von Google über HP bis hin zu Adidas und Crocs

Mehrere Unternehmen haben sich in das Verfahren auf beiden Seiten mit eingeklinkt: Auf Samsungs Seite Unternehmen wie Google, Dell, HP und Lenovo, auf Apples Seite auch Nicht-IT-Unternehmen wie Tiffany & Co., Adidas und Crocs. Auch die US-Regierung wird offenbar eine Einschätzung abgeben, wobei bisher unklar ist, welche Position sie letztendlich vertritt.

Das Gerichtsverfahren läuft seit mittlerweile mehr als fünf Jahren. Ursprünglich hatte ein US-Bezirksgericht in Kalifornien Apple sogar eine Milliarde Dollar zugesprochen; mittlerweile hat sich die Summe auf eben rund 550 Millionen Dollar fast halbiert. Wichtiger dürfte ohnehin die Signalwirkung sein, die bei einer Entscheidung des Supreme Court besonders hoch sein wird.

Quellen: Bloomberg via Mac Rumors, Recode

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