Apples Steuerprobleme: Überweisung in die USA würde laut EU nichts ändern

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Apple könnte in Europa Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen müssen. Das Unternehmen meint offenbar, dies umgehen zu können, wenn es einen Teil seiner Barreserven in die USA zurück überweist. Die Europäische Kommission sieht dies allerdings nicht so.

Schon in den 1980er Jahren schloss Apple mit Irland einen Deal, dem zufolge das Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen muss, wenn es seine Europa-Zentrale in dem Land ansiedelt. Lange Zeit fuhr Apple sehr gut mit diesem Arrangement. Allerdings vertritt die Europäische Kommission mittlerweile die Auffassung, dass solche „Deals“ gegen europäisches Recht verstoßen und Unternehmen deshalb Steuern nachzahlen müssen – obwohl der eigentliche Vorwurf in erster Linie den jeweiligen Regierungen zu machen ist. Der Durchgriff auf die Unternehmen ergibt sich aber aus dem Effektivitätsgrundsatz des EU-Rechts.

Auch in den USA stehen Apples „Steuerspartrick“ zur Debatte – wobei sich die US-Regierung natürlich wünscht, dass Apple seine Steuern in seinem Heimatland und nicht in der EU oder anderen Ländern zahlt. Im US-Wahlkampf kam deshalb die Idee auf, Unternehmen dann einen Steuernachlass zu gewähren, wenn sie im Ausland „geparktes“ Geld in die USA „zurückholen“. So zahlen die Unternehmen letztendlich zumindest einen Teil der Steuern in den USA und das Geld ist dann im Heimatland vorhanden. Unter anderem vertritt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump diese Idee, wie die Financial Times anmerkt.

Schon jetzt dreht sich der Steuer-Streit aber nicht nur zwischen den USA und Apple beziehungsweise der Europäischen Union und Apple, sondern auch zwischen der US-Regierung und der EU: Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reiste letzte Woche nach Washington, um über die Spannungen in Steuerangelegenheiten zu sprechen. Die US-Regierung wirft der EU vor, einseitig mit langer Rückwirkung gegen US-Unternehmen in der EU vorzugehen. Vestager hingegen verweist darauf, dass ein solches Vorgehen nichts Neues sei. In der Vergangenheit mussten auch nicht nur US-Unternehmen Steuern im großen Stil nachzahlen: Zuletzt war es neben der US-Firma Starbucks auch der italienische Konzern Fiat – wobei dieser natürlich mittlerweile mit dem US-Unternehmen Chrylser verbandet ist.

Wie dem auch sei – Vestager vertritt anders als Apple zusätzlich die Auffassung, dass das Unternehmen auch dann Steuern in der EU nachzahlen müsste, wenn das Unternehmen Vermögen in die USA zurück überweist: Der Gewinn sei in Europa erzielt worden, weswegen Apple auch in der EU Steuern zahlen müsste. Von daher könnte die Idee des US-Steuernachlasses zumindest für in Europa erzielte Gewinne nicht sehr wirksam sein: Apple müsste dann nämlich doppelt Steuern zahlen; einmal im vollen Umfang in der EU, und noch einmal mit Nachlass in den USA.

Noch ist allerdings unklar, ob und in welchem Umfang eine Nachzahlung in der EU überhaupt erfolgen muss: Aktuell prüft die Europäische Kommission den Fall noch.

Florian Matthey
Florian Matthey, GIGA-Experte.

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