Europäische Kommission ermittelt weiter wegen Apples Steuer-Deal mit Irland

Florian Matthey 1

Apple hat sich in den letzten Jahren viel Kritik für Steuerspar-„Tricks“ anhören müssen – die jedoch legal sind. In Europa könnte das Unternehmen aber die Grenzen des Zulässigen überschritten haben: Die Europäische Kommission ermittelt weiter.

Europäische Kommission ermittelt weiter wegen Apples Steuer-Deal mit Irland

Die Financial Times berichtet, dass die Europäische Kommission die Untersuchungen bezüglich eines Steuer-Deals zwischen der irischen Regierung und Apple ausgeweitet hat. Irland hatte Apple einst überzeugt, seine Europa-Zentrale in dem Land anzusiedeln – unter anderem mit der Zusicherung, statt 12,5 nur 2,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen zu müssen.

Eigentlich hatten die irischen Behörden der Zeitung zufolge damit gerechnet, dass der Fall bald abgeschlossen wäre. Stattdessen haben sie jetzt zahlreiche zusätzliche Fragebögen der Europäischen Kommission erhalten. Eine Entscheidung der Kommission sei nicht mehr vor den nächsten Parlamentswahlen in Irland im Frühjahr 2016 zu erwarten.

Dass die Kommission in erster Linie die irischen Behörden befragt, liegt daran, dass der Fehler letztendlich beim irischen Staat liegen würde und nicht bei Apple. Dennoch müsste Apple aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes des Europarechts Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen: Der Grundsatz besagt, dass sich das Recht der Europäischen Union auch dann effektiv durchsetzen muss, wenn die EU-Mitgliedsstaaten es nicht umsetzen; betroffene Unternehmen erhalten keinen Vertrauensschutz, da sie selbst hätten absehen müssen, dass das Europarecht den Entscheidungen der Mitgliedsstaaten entgegen stehen könnte.

Wie die Kommission letztendlich entscheiden wird, lässt sich noch nicht mit Sicherheit vorhersagen. Im Oktober hatte die Kommission aber bereits vergleichbare Vereinbarungen zwischen Starbucks und Fiat mit den Regierungen der Niederlande und Luxemburg für illegal erklärt.

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