FBI-Chef spricht von „Präzedenzfall“, Apples Anwalt warnt vor „Polizeistaat“

Florian Matthey 3

Update zum Streit Apple/FBI: Der FBI-Chef räumt ein, dass es ein Präzedenzfall wäre, Apples Anwalt warnt vor einem „Polizeistaat“. Der Polizeipräsident von San Bernardino glaubt derweil nicht, dass sich auf dem iPhone relevante Daten befinden.

FBI-Chef spricht von „Präzedenzfall“, Apples Anwalt warnt vor „Polizeistaat“

Der Streit zwischen Apple und dem FBI lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Nach dem Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino stellten die Behörden das iPhone 5c eines der Täter sicher. Das iPhone ist allerdings mit einem Passcode geschützt, so dass die darauf gespeicherten Daten verschlüsselt sind. Das FBI verlangt von Apple, die Firmware des Gerätes zu modifizieren, um die Schutzmechanismen bei mehrmaliger Falscheingabe zu deaktivieren. Apple weigert sich jedoch, weil das Unternehmen glaubt, dass dies einen Präzedenzfall schaffen würde, der die Daten aller Kunden beeinträchtigen könnte.

Dass dem so wäre, hat jetzt auch der FBI-Chef James Comey in einer Anhörung vor dem US-Kongress eingeräumt: Die letztendliche Entscheidung in diesem Fall, so Comey, werde wahrscheinlich den Weg vorzeichnen, wie andere Gerichte mit ähnlichen Anfragen umgehen.

Eben das ist Apples Sorge, wie der vom Unternehmen beauftragte Staranwalt Ted Olson in einem Interview mit CNN Money bekräftigt: Sollte Apple in diesem Fall verlieren, hätte das ernsthafte Konsequenzen. Der Präzedenzfall, der geschaffen würde, sei gefährlich: Im Anschluss könnten Behörden von Apple Zugriff zu allen möglichen Daten – beispielsweise den Positiondaten einzelner Smartphones – verlangen. „Selbst der Richter eines Bundesstaates könnte Apple dann dazu zwingen, etwas zu erschaffen. Da gibt es kein Ende. Das würde zu einem Polizeistaat führen.“

Bei alledem stellt sich natürlich die Frage, was sich das FBI im konkreten Fall eigentlich vom Zugriff auf das iPhone erhofft. Jarrod Burguan, der Polizeipräsident von San Bernardino, erklärt in einem Interview mit NPR, dass er keine wichtigen Daten auf dem Gerät vermutet. „Um ehrlich zu sein, glaube ich, dass es eine ziemlich gute Chance gibt, dass auf diesem Telefon nichts Wertvolles gespeichert ist.“ Das FBI erhoffe sich aber, dass auf dem Gerät Kontakte gespeichert sind, mit denen sich die Behörden in Verbindung setzen wollten. Dass auf dem Handy Daten zu einem Terrornetzwerk gespeichert sind, die das FBI noch nicht kennt, hält Burguan für unwahrscheinlich – aber immerhin nicht unmöglich.

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