Mehrere Klauseln der Apple-Garantie in Deutschland unzulässig

Sebastian Trepesch 13

Apple hafte nicht ausreichend bei Produktmängeln und benachteilige die Kunden – diese Einschätzung der Verbraucherzentralen bestätigte nun das Landgericht Berlin.

Mehrere Klauseln der Apple-Garantie in Deutschland unzulässig

16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple verwendet, hat das Landgericht Berlin für unzulässig erklärt. Darüber informierte heute der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), auf dessen Klage das Urteil beruht.

Die Garantie war unzureichend, weil laut Gesetz ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel haftet (gesetzliche Gewährleistung) Apple gewährte jedoch nur ein Jahr.  Auch die Einschränkung auf eine „normale“ Nutzung nach „veröffentlichten Richtlinien“ ohne genauere Ausführung kritisierte der Verband. Es seien selbst Dellen und Kratzer, die nicht die Funktion beeinträchtigen, für das iPhone ein Ausschlussgrund gewesen.

Der Care Protection Plan – eine Art kostenpflichtige Garantieverlängerung – wurde ebenfalls beanstandet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt:

Der Konzern wollte beispielsweise nicht für Material- und Herstellungsfehler aufkommen, wenn der Schaden durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ verursacht wird. Was darunter zu verstehen ist, blieb unklar. 

Apple änderte seine Bedingungen laut vzbv nach Klageerhebung. Das Unternehmen müsse nun aber prüfen, ob die neuen Klauseln den Anforderungen des Gerichts genügen oder immer noch nicht ausreichen.

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