Patentkrieg: US-Regierung legt Veto gegen iPhone-4- und iPad-2-Importstopp ein

Florian Matthey

Am heutigen Montag wäre in den USA eigentlich ein Importstopp für die iPhone-Modelle 3GS, 4, das iPad und das iPad 2 in Kraft getreten. Die US-Regierung hat jedoch ein Veto gegen die Entscheidung eingelegt, die Samsung zuvor erwirkt hatte.

Patentkrieg: US-Regierung legt Veto gegen iPhone-4- und iPad-2-Importstopp ein

Im Juni hatte die Internationale Handelsbehörde der USA im Sinne von Samsung entschieden und ein Importstopp für diverse ältere Apple-Produkte ausgesprochen. Wirkliche Relevanz hatte dieses nur für das iPhone 4 und das iPad 2, da Apple die anderen betroffenen Geräte nicht mehr im Angebot hat. Aber immerhin - Apple hätte die Auswirkungen der Entscheidung durchaus zu spüren bekommen.

Samsung hatte sich bei der Behörde gegen eine mutmaßliche Verletzung eines Patentes für Mobilfunktechnologie beschwert. Ob diese tatsächlich vorliegt und ob sie ein Importstopp rechtfertigt, ist umstritten: Ein Einzelrichter der Handelsbehörde hatte zuvor entschieden, dass gar keine Patentverletzung vorliegt. Außerdem handelt es sich um ein so genanntes „Standards Essential“-Patent - also für eine Erfindung, ohne die sich Mobilfunkgeräte kaum herstellen lassen. Für solche Patente muss der Inhaber seinen Konkurrenten zu fairen Konditionen Lizenzen anbieten.

Apple blieb nach der Entscheidung im Juni die Möglichkeit einer weiteren Berufungsinstanz, außerdem war es der US-Regierung möglich, das Importverbot auszusetzen. Diese ist nun tatsächlich tätig geworden: Michael B. G. Froman, der Handelsrepräsentant der Regierung, hat sich in einem Brief an den Chef der Internationalen Handelsbehörde gewandt und diesem mitgeteilt, dass die Regierung die Entscheidung der Behörde zugunsten eines Importstopps ablehne. Im Brief erklärt Froman auch, dass die Regierung bestrebt sei, Innovationen und wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützten und angemessener und effektiver Schutz geistigen Eigentums Teil dieses Bestrebens sei.

Der Vorgang ist ziemlich außergewöhnlich; seit dem Jahr 1987 hat sich die Regierung nicht mehr gegen eine Entscheidung der Handelsbehörde ausgesprochen. Wenig überraschend zeigt sich Apple über den jüngsten Vorgang erfreut: Das Unternehmen „applaudiert“ der Regierung dafür, dass sie für Innovationen einstehe. Es sei falsch von Samsung gewesen, das Patentsystem auf diesem Wege zu missbrauchen.

Ebenso wenig überraschend fiel die Reaktion bei Samsung aus: Das Unternehmen erklärte, dass es „enttäuscht“ sei. Die Handelsbehörde habe zuvor richtigerweise festgestellt, dass Samsung über Lizenzzahlungen mit gutem Willen verhandelt habe und dass Apple nicht willens gewesen sei, eine Lizenzvereinbarung anzunehmen.

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