Steuer-Deal mit Apple: Irische Regierung erhebt Klage gegen EU-Kommissions-Entscheidung

Florian Matthey 4

Der Europäische Gerichtshof wird sich wohl mit dem Steuerstreit zwischen der Europäischen Kommission und Apple sowie Irland befassen müssen. Die irische Regierung hat jetzt angekündigt, Klage erheben zu wollen.

Steuer-Deal mit Apple: Irische Regierung erhebt Klage gegen EU-Kommissions-Entscheidung

Ende August dieses Jahres fasste die Europäische Kommission den Beschluss, dass der Steuernachlass, den Irland Apple seit vielen Jahren gewährt, geben europäisches Beihilferecht verstößt. Apple wird der Entscheidung zufolge 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen an Irland zurückzahlen müssen. Dass Apple und nicht Irland „bestraft“ wird, erklärt sich aus dem Effektivitätsgrundsatz des Europarechts: Die Idee ist, dass sich das europäische Recht nur so effektiv durchsetzen kann.

Irland würde zwar auf einen Schlag ziemlich viele Steuern einnehmen, dadurch aber auch einen Wettbewerbsvorteil verlieren, den das Land durch Steuernachlässe hat – in der Vergangenheit konnte die Regierung so viele Unternehmen wie eben Apple anlocken. Deshalb kommt es nicht überraschend, dass sich die irische Regierung jetzt gegen den Beschluss der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen möchte.

Beim Gerichtshof sind mehrere Klagen gegen entsprechende Beschlüsse der Kommission anhängig. Der Deal zwischen Apple und Irland betrifft aber die mit Abstand größte potenzielle Summe, die ein Unternehmen zurückzahlen muss. Völlig klar ist, dass ein Verstoß gegen das Europarecht vorliegen würde, wenn Irland Apple mit Subventionen ins Land gelockt hätte – ob die Situation gleich zu behandeln ist, wie wenn ein EU-Mitgliedsstaat einem Unternehmen nicht Geld zur Verfügung stellt, sondern weniger Steuern von ihm verlangt, werden jetzt die Richter in Luxemburg entscheiden müssen.

Quelle: Bloomberg

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