Steuerstreit: Apple startet Schritte gegen EU-Kommission

Holger Eilhard

Im Streit zwischen der EU-Kommission, Irland und Apple um Steuernachzahlungen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro hat der iPhone-Hersteller nun seinerseits erste Schritte gegen die Kommission eingeleitet.

Im Interview mit Reuters haben sowohl Apples Anwalt Bruce Sewell, als auch der Finanzchef des Unternehmens Luca Maestri ausgepackt. Laut Sewell habe sich die Kommission speziell Apple herausgepickt. Das Unternehmen sei einfaches Ziel, da es Schlagzeilen garantieren würde. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe sich dadurch auch den Titel „Dänin des Jahres 2016“ sichern können, so Sewell.

Apple werde dem Gericht unter anderem sagen, dass die Kommission bei ihren Untersuchungen nicht sorgfältig genug gewesen sei. So soll die Kommission beispielsweise die Meinung eines Steuerexperten, welchen die irischen Behörden involviert hatten, ignoriert haben.

Apple soll in den vergangenen Jahren von den irischen Behörden eine Sonderbehandlung erhalten haben und so etwa im Jahr 2014 nur eine effektive Steuer von 0,005 Prozent gezahlt haben. Ende August hatte die Kommission ihre Entscheidung bekannt gegeben. Apple und die Regierung in Irland bestreiten dies.

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Hoffnung auf US-Steuerreform

Apple hat in den vergangenen 10 Jahren Steuern auf eine Rate von 3,8 Prozent auf Gewinne in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar gezahlt; ein Bruchtteil des üblichen Steuersatzes. Apple sagt den US-Behörden, dass die Gewinne aus den irischen Unternehmen stammen. Irland hingegen sagt man, dass sie nicht aus Irland stammen; die Gewinne kommen aus anderen EU-Ländern. Laut Sewell hofft sein Unternehmen nun darauf, dass Donald Trump eine Steuerreform beginnen wird. Dann können die Gewinne „nach Hause“ gebracht und in den USA versteuert werden. Im US-Recht ist ein derartiges „Parken“ des Geldes vorgesehen.

Irland hatte seine Position ebenfalls in den vergangenen Stunden veröffentlicht und sich darin gegen die Analyse der Europäischen Kommission ausgesprochen. In Irland gebe es keine Deals mit seinen Steuerzahlern.

Quellen: Reuters, Finanzministerium Irland, Welt

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