Streit um Apples Steuer-Deal mit Irland: US-Finanzminister schaltet sich ein

Florian Matthey 5

Die Europäische Kommission ermittelt bekanntlich wegen des Jahrzehnte alten Steuer-Deals zwischen Apple und der irischen Regierung. Jetzt hat sich der US-Finanzminister in den Fall eingeschaltet.

Streit um Apples Steuer-Deal mit Irland: US-Finanzminister schaltet sich ein
Bildquelle: Google Maps.

Apples Europa-Zentrale liegt bekanntlich seit Jahrzehnten in Irland. Das Land erleichterte Apple die Entscheidung seinerzeit durch ein deutliches Entgegenkommen in Sachen Körperschaftssteuer. Die Europäische Kommission vermutet darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes des Europarechts müsste aber Apple Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen, wenn tatsächlich ein Verstoß vorliegen sollte – obwohl der Verstoß eigentlich durch die irische Regierung ausging.

In anderen Fällen hat die Kommission bereits ähnliche Deals für EU-rechtswidrig erklärt – beispielsweise zwischen Starbucks und Fiat mit den Regierungen der Niederlande und Luxemburg. Mit Apple könnten die Nachzahlungen aber eine ganz andere Dimension erreichen, so dass auch die US-Regierung Interesse an den Vorgängen bekommen hat.

Jetzt hat sich der US-Finanzminister Jacob Lew an die Europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt, wie Bloomberg berichtet: Lew versuche, die Kommission dazu zu bewegen, keine Steuernachzahlung von Apple zu verlangen. Dafür möchte er sich in dieser Woche mit Vestager treffen.

Lew hatte zuvor erklärt, dass die US-Regierung in den potentiellen Entscheidungen ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen amerikanische Unternehmen durch die Europäische Union sehe – obwohl ja mit Fiat auch schon ein europäisches Unternehmen betroffen war.

Ob Lew mit Treffen mit seinen europäischen Kollegen etwas an deren Auffassung ändern können wird, bleibt abzuwarten. Kürzlich hieß es, dass Apple im Falle einer Entscheidung der Kommission gegen den Deal mit Irland 8 Milliarden Dollar nachzahlen müssen werde.

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