Apple und die zweifelhafte Steuermoral: Psst, halt deine Gosche, Tim! (Kommentar)

Sven Kaulfuss 23

Aktuell erleben wir ein peinliches Globalisierungstheater: Apple soll zahlen, Steuernachforderungen in Höhe von 13 Milliarden Euro, angewiesen durch die Europäische Kommission. Darauf reagiert Tim Cook wie ein renitentes Kleinkind. Zeit fürs Fremdschämen.

Apple und die zweifelhafte Steuermoral: Psst, halt deine Gosche, Tim! (Kommentar)
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Apple ist mal wieder in den Schlagzeilen – unfreiwillig. Denn nicht irgendwelche revolutionäre Produkte oder ein neues iPhone bestimmen den Blätterwald, vielmehr steht die Zahlungsmoral der kalifornischen Kultfirma zur Debatte. Am gestrigen Tage präsentierte die Europäische Kommission das Ergebnis einer jahrelangen Prüfung. Demnach genoss Apple zwischen 2003 und 2014 unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Irland. Eben dort befindet sich Apples Europazentrale – nebst diverser dubioser Firmenkonstrukte. Der Hersteller konnte seine Steuerlast mit dem „Irland-Deal“ so von einem auf 0,005 % senken (normaler Körperschaftsteuersatz wäre im Übrigen mindestens 12,5%). Der Fehlbetrag von 13 Milliarden Euro soll nun durch eine Steuernachforderung Irlands an Apple wieder eingetrieben werden. Apple widerspricht dem und gibt zu Protokoll, es hätte keine unrechtmäßigen Steuervergünstigungen des irischen States gegeben – Aussage gegen Aussage, Auslegung gegen Auslegung. Ergo: Es freuen sich vorderhand die Anwälte, denn dieser Streit wird die nächsten Jahre noch in den Gerichtssälen seine Fortsetzung finden und für „Vollbeschäftigung“ sorgen.

Bild: Europäische Kommission
Bild: Europäische Kommission.

Soweit die Fakten, soweit recht langweilig. Heiter wird es erst dann, wenn man das ganze Schmierentheater bei hellem Tageslicht betrachtet. Denn keiner der Beteiligten – weder in der alten, noch in der neuen Welt – bekleckert sich mit Ruhm. Ekel allerorten.

Missetäter I: Jean-Claude Juncker, der Wegbereiter des asozialen Gebarens

Fassen wir uns zunächst an die eigene Nase und werfen einen Blick auf die Europäische Kommission. An dessen Spitze befindet sich mit Jean-Claude Juncker als Präsident, der ehemalige Premierminister von Luxemburg. Dessen Job war es von 1995 bis 2013, das kleine Großherzogtum internationalen Firmen schmackhaft zu machen. Mit Erfolg: Mehr als 340 Steuerabkommen mit internationalen Großkonzernen dienten der effektiven Steuervermeidung innerhalb Europas. Hinzu kommen illegal gewährte Steuervorteile, beispielsweise für Amazon. Zu diesem Urteil kommt – Achtung Realsatire – die Europäische Kommission in einer Untersuchung im Oktober 2014. Dafür erhielt der ehemalige Regierungschef von Luxemburg 2015 eine ganz besondere Auszeichnung. Das österreichische „Netzwerk für soziale Verantwortung“ verlieh Juncker den Titel „Schandfleck des Jahres“ als Auszeichnung für „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“.

Man merke sich: Der Präsident der Europäischen Kommission gehörte zu den Politkern, die derartige Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne überhaupt erst ermöglichten. Jetzt möchte er sie also wiederum bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch zu so viel Widersprüchlichkeit!

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Missetäter II: Tim Cook, Korinthenkacker ohne Moral

Sein aktueller Gegenspieler: Tim Cook – CEO von Apple. Ihm zur Seite steht die irische Regierung. Die will nämlich überhaupt nicht die von der Europäischen Kommission ausgelobten 13 Milliarden Euro nachfordern und in den eigenen Staatshaushalt aufnehmen. Hat man so auch noch nicht erlebt, dass sich ein Staat sträubt, Steuergelder anzunehmen. Man könnte ja in Versuchung geführt werden, die eigenen Defizite auszugleichen und/oder das Geld für soziale Ausgaben zu verwenden.

Zurück zu Apples Chefkoch. Der musste am gestrigen Dienstag gleich reagieren und verfasste einen offenen Brief an die europäische Apple Community – also auch an mich, dem Schreiber dieser Zeilen. Da ich seit weit über 20 Jahren die Produkte des Konzerns nutze, darf ich mich wohl dazugehörig fühlen und folglich ebenso antworten. Um es kurz zu machen: Ich schäme mich für Tim Cook und für Apple. Eine solche kleinliche Reaktion – nebst Androhung der obligatorischen Arbeitsplatzverluste – von der wertvollsten Firma der Welt ist unwürdig. Mir geht es nicht um den juristischen Aspekt, ob Apple denn nun besagte illegale Steuervergünstigungen tatsächlich erhalten hat. Allein darauf zielt Cook ab. Der Kontext missfällt mir vielmehr. Denn niemand bestreitet, dass Apple in der Tat all die Jahre nur 0,005% an Steuern in Irland entrichten musste. Der „Rest“ wurde ungesehen in Steueroasen weitergeleitet und dem Gemeinwohl entzogen.

Auch die Anstalt im ZDF beschäftigte sich bereits 2014 mit derartigen „Steuertricks“ – ab Minute 11:29 geht es speziell um Apple.

Kann man machen. Niemand verbietet es Apple, derartige Schlupflöcher auszunutzen. Wer derart asozial handelt, sollte aber vielleicht lieber leise den Kopf senken und keine offenen Briefe an die Apple Community schreiben, die ein solches Verhalten auch noch verständnisvoll akzeptieren soll. Die Apple Community hierzulande zahlt nämlich ganz andere Steuerbeträge, angefangen bei der Mehrwertsteuer (19% hierzulande) bis hin zu Lohnsteuer und Co. Der besagte Apple-Steuersatz von 0,005% ist da nichts weiter als eine schallende Ohrfeige und moralisch schlichtweg verwerflich. Von einer Firma, die laut Selbstbild die Welt positiv verändern möchte, erwarte ich daher keine mimosenhaften offenen Briefe, sondern den Schneid, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Und die Moral von der Geschicht…

Nicht alles was recht ist, ist auch richtig. Diesen Satz haben weder Tim Cook noch die Köpfe der Europäischen Kommission verinnerlicht. Doch es bedarf wahrer Größe, dies auch zu erkennen und entsprechend zu handeln. Träumen wir weiter von einer gerechteren Welt.

Die Steuerlast der hier ansässigen Apple Stores (im Video die Eröffnung 2013 in Berlin) ist wohl überschaubar:

Apple Store Berlin Eroeffnung.

Abstimmung: Welches Unternehmen sollte Apple sich 2019 kaufen?

Der Journalist Tae Kim plädierte kürzlich dafür, Apple solle das japanische Unternehmen Nintendo kaufen. Aber wäre das wirklich eine gute Idee? Gib hier deine Stimme ab.

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