Entscheidung zu StreamOn: Telekom darf Dienst vorerst weiterhin anbieten

StreamOn: Das Angebot der Deutschen Telekom für Handy-Nutzer sorgt seit mehr als einem Jahr für massiven Streit. Der Anbieter und die Bundesnetzagentur kämpfen vor Gericht. Nach einer ersten Niederlage für die Telekom gibt es nun eine neue Entwicklung.
Update vom 13.03.2019:
Die Deutsche Telekom darf StreamOn vorerst auch weiterhin anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in einer Zwischenentscheidung festgelegt, wie Golem berichtet. Die Bundesnetzagentur drohte der Telekom bereits im Dezember 2018 mit Strafzahlungen, sollte der Anbieter bis Ende März 2019 keine Änderungen beim Dienst vornehmen. Das OVG entschied nun, dass der Provider diese Auflagen vorerst nicht erfüllen muss. Die Entscheidung ändert jedoch nichts daran, dass StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt und es dazu noch ein endgültiges Urteil geben wird. Eine finale Entscheidung ist damit also nur aufgeschoben. Wann das OVG sein endgültiges Urteil fällen kann, ist nach Angaben einer Sprecherin nicht absehbar.
Update:
Neue Entwicklungen im Fall der StreamOn-Option: Die Bundesnetzagentur fordert die Telekom erneut auf, das Angebot zu ändern. Es geht immer noch um die Vereinbarkeit des Dienstes mit dem EU-Roaming. Auch die Drosselung der Videoqualität in bestimmten Tarifen wird von der obersten Mobilfunk-Behörde kritisiert. In der Aufforderung zur Änderung wird nun auch mit einer saftigen Strafe gedroht: Sollte die Telekom den Dienst nicht zügig anpassen, wird eine Strafe von 200.000 Euro fällig. Bisher gibt es seitens der Telekom noch keine Reaktion.
Update:
Die Deutsche Telekom erklärt in einem Blogbeitrag, warum die StreamOn-Optionen aus ihrer Sicht rechtmäßig ist. Vorweg macht sie im ersten Satz allen Kunden Hoffnung. Dort heißt es: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat keine unmittelbare Auswirkung auf unser StreamOn-Angebot.“ Vorerst wird sich also nichts ändern. Als Begründung legt das Unternehmen dar, dass StreamOn ein Erfolg sei und den Mobilfunkmarkt belebt habe. Neben der Netzneutralität war ein zentraler Kritikpunkt, dass StreamOn nur im Inland gilt und damit gegen das EU-Roaming verstößt.
Das Unternehmen zeigt sich davon unbeeindruckt und schreibt: „Wir sind überzeugt, dass die EU-Roaming-Verordnung auch nationale Tarife erlaubt, und dass StreamOn als kostenloser Zusatzvertrag in Deutschland nicht EU-weit angeboten werden muss.“ Ob die Telekom mit dieser Begründung aber auch das Gericht überzeugen kann, bleibt fraglich.

Alle Details zum Urteil gegen die StreamOn-Option lest ihr im folgenden Artikel.

Telekom StreamOn: Gericht erklärt Dienst für rechtswidrig

Die Zubuchoption „StreamOn“ der Telekom verstößt gegen das Gebot der Netzneutralität. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden und folgt damit einer Beschwerde der Bundesnetzagentur.

Die Konsequenzen: Die Telekom muss den Service grundlegend überarbeiten. Das Gericht „untersagte die Fortführung von StreamOn in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung.“

Durch die Zubuchoption können Kunden Dienste wie Spotify und YouTube nahezu unbegrenzt nutzen, ohne dass der Datenverbrauch auf das monatliche Vertragsvolumen angerechnet wird.

Schon seit Langem streitet sich der Mobilfunkanbieter mit der Bundesnetzagentur über den Dienst. Die Entscheidung des Gerichts ist nun der vorläufige Höhepunkt dieser Debatte.

Wer in der GIGA-Redaktion StreamOn nutzt, zeigen wir hier:

Verbot von StreamOn: Telekom gibt sich trotzig

Nicht nur die Netzneutralität wird bemängelt: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass StreamOn nur in Inland gelte. Nutzt der Kunde den Dienst im europäischen Ausland, erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das Datenvolumen des Tarifs. Das verstoße laut den Richtern gegen die europäische Roaming-Regelung.

Die Konkurrenz von Vodafone sieht sich mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert, denn mittlerweile bieten sie mit Vodafone Pass ein ähnliches Modell an.

Die Telekom hat angekündigt die Entscheidung nicht hinnehmen zu wollen und kündigte eine Beschwerde an. StreamOn zu ändern oder gar einzustellen, das sei keine Option.

„Die Gerichtsentscheidung hat auf unser StreamOn Angebot keine unmittelbare Auswirkung“, teilte die Telekom mit.

Nun muss das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, wie es weiter geht.

Quelle: Verwaltungsgericht Köln, via Golem

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