Gericht untersagt DSL-Drosselung der Telekom

Peer Göbel

Die Drosselungs-Pläne der Deutschen Pläne sind auf ersten gerichtlichen Widerstand gestoßen: Das Landgericht Köln untersagte dem Unternehmen, die DSL-Geschwindigkeit bei Pauschaltarifen einzuschränken. Ein Sieg für die Netzneutralität ist das aber noch nicht.

Gericht untersagt DSL-Drosselung der Telekom

Das Gericht gab der Klage der Verbraucherzentrale NRW statt: Die Telekom-Vertragsklausel über die Drosselung sei unzulässig, sowohl auf die geplanten 384 Kilobit als auch auf 2 Megabit pro Sekunde. Jedoch nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern weil Verbraucher mit dem Begriff „Flatrate“ einen Zugang ohne Einschränkungen erwarten könnten. Wie netzpolitik.org kommentiert, könnte die Telekom das Angebot also einfach umbenennen, und die Kürzung der Surfgeschwindigkeit wäre wieder zulässig. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Telekom gegen das Urteil Berufung einlegt, rechtskräftig ist es noch nicht.

Die Deutsche Telekom hatte im Mai 2013 ihre DSL-Verträge umgestellt: Ab einem gewissen Volumen im Monat räumte sich das Unternehmen das Recht ein, die Surfgeschwindigkeit zu reduzieren – wie man es von Handy-Verträgen kennt. Die Änderung, obwohl erst für 2016 geplant, hatte einen Proteststurm hervorgerufen, da auch Bestandskunden von der Drosselung betroffen sein sollen. Zudem wurde bei der Drosselungs-Idee zwischen Inhalten unterschieden: Digitale Inhalte der Telekom (Entertain, etc.) sollten nicht betroffen sein. Das wurde von Kritikern als Verstoß gegen die Idee der Netzneutralität gelesen.

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