Gerichtsurteil: Facebook-Profile von Toten bleiben gesperrt

Stefan Bubeck 1

Dürfen Eltern auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zugreifen? Das Berliner Kammergericht hat heute in zweiter Instanz ein Urteil gefällt: Facebook bekommt Recht, das Konto bleibt gesperrt. Das Gericht verweist in seiner Erklärung auf das Fernmeldegeheimnis, das durch das deutsche Grundgesetz geschützt ist.

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Eine Mutter klagt gegen Facebook: Ihre damals 15-jährige Tochter wurde 2012 von einer einfahrenden U-Bahn in Berlin tödlich verletzt, die genauen Umstände sind ungeklärt. Ein weiterer Aspekt: Der Zugfahrer der U-Bahn fordert von der Familie Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Eltern möchten Zugang zum Konto der Verstorbenen, sie erhoffen sich in den Chat-Nachrichten Hinweise zum Unglück – etwa, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte.

Die Eltern besitzen zwar die Zugangsdaten des Accounts, aber dieser wurde von Facebook bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt – eine Anmeldung sowie Zugriff auf Daten ist hier nicht mehr möglich. Wer das veranlasst hat, verrät Facebook nicht und verweist auf den Datenschutz. Auch der Zugriff auf Nachrichten wird vom US-Konzern verweigert, eine Offenlegung würde auch ehemalige Chatpartner des Mädchens betreffen – diese würden davon ausgehen, dass die damals getätigte Kommunikation privat sei und es auch bleibe.

Vor dem Berliner Landgericht versuchen die Eltern, das Erbrecht durchzusetzen. Sie bekommen 2015 in erster Instanz Recht, das Gericht verweist auf die Gleichbehandlung von digitalen und nichtdigitalen Kommunikationsmitteln: Das Konto wird also an die Eltern „vererbt“. Facebook war gegen dieses Urteil in Berufung gegangen, nun hat sich das Kammergericht mit dem Fall befasst.

„Gedenkzustand“ für Konten Verstorbener beantragen:
Facebook Deutschland: Kontakt aufnehmen - Hier gibt es Hilfe bei Problemen
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21 Beiträge, in denen alte Leute kläglich auf Facebook scheitern.

Facebook-Konto der toten Tochter: Das Fernmeldegeheimnis verhindert den Zugang für die Eltern

Das Kammergericht hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wurde diesmal zu Gunsten von Facebook entschieden, die Eltern erhalten nun doch keine Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten (Chatverlauf).

Interessanterweise wurde dabei nicht die Frage der Vererbbarkeit von Facebook-Accounts an Hinterbliebene geklärt, zu der es auch in den Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks keine klare Regelung gibt. Es bleibt also weiterhin fraglich, ob Rechte aus dem Vertrag (zwischen Facebook und Nutzer) im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen können. Auch das Recht der elterlichen Sorge verhelfe nicht zum Anspruch auf Zugang zum Account, denn dies erlösche mit dem Tode des Kindes, so der Präsident des Kammergerichts in der Pressemitteilung zum Urteil.

Am Ende ist es das Fernmeldegeheimnis (Telekommunikationsgeheimnis), zu dessen Schutz der Staat und auch private Diensteanbieter wie Facebook verpflichtet sind: Der „Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände“ gehen außer den direkt daran Beteiligten niemanden etwas an. Das Fernmeldegeheimnis ist im Strafgesetzbuch und im Telekommunikationsgesetz definiert, zudem ist es laut Artikel 10 Grundgesetz „unverletzlich“. Den Eltern wird kein Zugang zum Konto und dessen Chatverlauf erteilt.

Das heutige Urteil des Kammergerichts ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat: Der Streit geht also höchstwahrscheinlich in die nächste Runde.

Quellen: Kammergericht Berlin, Tagesspiegel, Tagesschau

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