Schlappe vor Gericht: Deutsche WhatsApp-Nutzer sind für Facebook tabu

Kaan Gürayer 6

Niederlage für Facebook: Das soziale Netzwerk darf weiterhin nicht auf Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zugreifen. Eine Klage gegen den Stopp des Datenaustauschs wurde jetzt abgelehnt. Geschlagen gibt sich das US-Unternehmen aber nicht. 

Im vergangenen Sommer sorgten neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp für Aufsehen. Der populäre Messenger, der 2014 für insgesamt 19 Milliarden US-Dollar von Facebook übernommen wurde, kündigte an, Nutzerdaten an seinen neuen Mutterkonzern weiterleiten zu wollen. Das Vorhaben rief deutsche Datenschützer auf den Plan, die Facebook mit einer Verwaltungsanordnung untersagten, ohne vorherige Einstimmung auf Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zuzugreifen. Gegen diese Anordnung setzte sich das Social Network gerichtlich zur Wehr – und hat jetzt verloren.

Daten deutscher WhatsApp-Nutzer weiterhin tabu

Bilderstrecke starten(22 Bilder)
21 Beiträge, in denen alte Leute kläglich auf Facebook scheitern

Das Hamburger Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag Facebooks gegen die sofortige Vollziehung der Verwaltungsanordnung ab. Laut Gericht sei der vollständige Datenaustausch weder zum Zwecke der Netzsicherheit noch zur Unternehmensanalyse oder der Werbeoptimierung notwendig. Das von Mark Zuckerberg gegründete Unternehmen könne sich damit nicht auf die Wahrung der eigenen Geschäftszwecke berufen. Bedeutet konkret: Ohne Einwilligung darf Facebook weiterhin nicht auf die Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zugreifen.

Bereits erhobene Daten zu löschen, wie der zweite Teil der Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschützers Johannes Caspar vorsah, muss Facebook allerdings nicht löschen. Laut Caspar sei es ein Versehen gewesen, den sofortigen Vollzug auch der Löschung zuzuordnen.

WhatsApp: Emoji in Fotos einfügen.

Facebook gibt sich nicht geschlagen

Wer jetzt glaubt, dass Facebook nach der juristischen Schlappe klein beigibt, irrt jedoch. Der Konzern hat bereits angekündigt, gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen. Darüber hinaus geht es in dieser Auseinandersetzung ohnehin nur um die Frage, ob Facebook den Datenaustausch mit WhatsApp sofort unterbinden muss.

Deutsches Datenschutzrecht überhaupt zulässig?

Im Kern dreht sich der Streit darum, ob überhaupt deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung kommen darf. Facebook beruft sich darauf, dass es in Europa nach irischem Recht handeln könne, da dort die Konzernzentrale ansässig sei. Tatsächlich sei diese Frage „noch nicht hinreichend geklärt“, räumte das Hamburger Verwaltungsgericht ein. Allerdings, so das Gericht weiter, müsse EU-Datenschutzrecht befolgt werden, selbst wenn irisches Recht anwendbar sei. Facebook sei daher verpflichtet, vor einem Datenaustausch ein rechtmäßiges Einwilligungsverfahren durchzuführen.

Quelle: heise 

Zu den Kommentaren

Kommentare zu dieser News

* Werbung