Umfrage: Ist Merkels Datensteuer eine gute Idee?

Stefan Bubeck 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Reform des Steuersystems: Sie spricht von „Bepreisung von Daten“ und zielt damit auf Internetkonzerne, die mit Nutzerdaten Geld verdienen. Sind Daten der Rohstoff der Zukunft und was ist von diesem Vorschlag zu halten?

„Global Solutions“ nennt sich eine hochrangig besetzte Veranstaltung, auf der sich alljährlich über 1.000 internationale Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen treffen und austauschen. Mit dabei war diese Woche auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Sichtweise auf die Wirtschaft einer digitalisierten Welt darlegte.

Steuer auf Daten: Was meint Merkel damit?

Daten seien der Rohstoff der Zukunft: „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft. Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, so die Kanzlerin im Hinblick auf die Tatsache, dass reale Güter und Dienstleistungen auch bepreist und besteuert werden. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“.

Über die Idee einer „Datensteuer“ schreiben seit einigen Tagen alle großen Tageszeitungen. Was ist damit gemeint? Eine der häufigsten Erklärungen erfolgt an den Beispielen Facebook oder Google: Diese international tätigen Konzerne erwirtschaften zwar Umsätze in allen möglichen Ländern (z.B. Deutschland oder Österreich) – ihr Sitz ist jedoch häufig in steuerlich vorteilhaften Ländern wie Irland. Sie „bündeln ihre Aktivitäten an einem Standort mit günstigen Steuersätzen“, es entsteht so ein „Ungleichgewicht in der Besteuerung“ erklärt etwa die Zeit. Der Tausch von Daten gegen Leistung findet zwar hierzulande statt, wird aber aktuell nicht vom Steuersystem erfasst.

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Datensteuer: Geteilte Meinungen zu Merkels Vorschlag

Die Meinungen dazu gehen auseinander. Das aktuelle Steuerrecht, das vor allem Einkommen, Gewinne und Umsätze besteuere, sei „dem globalisierten Internetzeitalter nicht gewachsen“, kommentiert Till Knipper für den Tagesspiegel. Er nennt dabei den Experten-Schätzwert von bis zu 80 US-Dollar pro Monat – soviel sollen die Daten wert sein, die jeder User in einem Industriestaat bei Facebook oder Google hinterlässt. Daten, auf deren Basis gezielt Werbung geschaltet wird – ein Riesengeschäft für die Tech-Konzerne.

Die FAZ zitiert Justus Haucap, Professor für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf, der die Idee einer Datensteuer als nicht zielführend ablehnt. „Überall im Kundenkontakt werden Daten erhoben, selbst im Reisebüro. Wie soll man da abgrenzen, wer Datensteuer zahlt und wer nicht?“ Die meisten Menschen gäben ihre Daten freiwillig preis – und sie bekämen im Gegenzug eine Dienstleistung angeboten.

Ein gutes Beispiel hierfür ist vielleicht Google Maps: Das Unternehmen bietet den Nutzern eine leistungsfähige Landkarten-Anwendung und wird mit während der Verwendung gesammelten Informationen über die Nutzer „bezahlt“. Die Frage ist also, ob und wo der Staat in diesem modernen Geschäftsmodell teilhaben muss.

Quellen: Reuters, Zeit, FAZ, Tagesspiegel, Medium

Bepreisung von Daten: Was ist eure Meinung?

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