Landgericht München: GEMA-Sperrtafeln von YouTube sind rechtswidrig

Martin Malischek 7

Das Landgericht München hat entschieden: YouTube stellt ein falsches Bild mit den Sperrtafeln dar. Auf diesen wird dem Nutzer mitgeteilt, dass die GEMA die erforderlichen Rechte für das Video nicht eingeräumt hat.

Der Rechtsstreit zwischen YouTube bzw. Google und der GEMA dauert bereits mehrere Jahre an. Bis jetzt konnten sich die Parteien nicht auf einen Lizenzvertrag einigen. Zwar unterbreitete der Suchmaschinenriese der deutschen Verwertungsgesellschaft für Musik ein Angebot, doch eine Einigung erfolgte nicht. Seitdem sperrt die Videoplattform sämtliche Videos, die möglicherweise lizenzpflichtige Musik enthalten.

Nun entschied das Landgericht München, dass die angezeigten Sperrtafeln von Musikvideos auf YouTube ein verzerrtes Bild darstellen. Laut dem Landgericht München wird eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ durch die Sperrtafeln erzeugt.

Die jetzige Form der Tafeln sei nicht hinnehmbar, da sie anschwärzend und herabwürdigend sei. Der Vorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, begrüßte die Entscheidung des Gerichts:

Seit fast 3 Jahren führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft. Die Entscheidung ist ein wichtiges und positives Signal an die Musikurheber: Es ist nicht die GEMA, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie will lediglich YouTube lizenzieren, so wie alle anderen Musikportale. Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss das Videoportal die Sperrtafeln neutraler formulieren. Dies ist der Fall, wenn Google nicht in Revision gegen das Urteil geht.

Quelle: Pressemitteilung der GEMA via caschy

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