Beitragsservice (ehem. GEZ)

Nicht gezahlte Rundfunkbeiträge werden nicht mehr eingetrieben: Eine Stadt und eine Gemeinde in Deutschland haben beschlossen, die Gebühr nicht mehr selbst zu vollstrecken. Stattdessen soll sich der Beitragsservice um säumige Zahler kümmern. Hintergrund ist ein Neuregelung beim Vollstreckungsgesetz.

Die Gebührenkommission KEF hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent empfohlen – und den öffentlich-rechtlichen Sendern gleichzeitig eine ineffiziente Mittelverwendung vorgeworfen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wo gespart werden könnte.

Die ARD sieht sich aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten gezwungen, im nächsten Jahr den Empfang für 1,1 Millionen Haushalte einzustellen. Wer die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender bisher noch über Satellit in SD empfängt, schaut dann in die Röhre. Ein teurer Wechsel auf HD steht ins Haus.

Die Gebührenkommission KEF wird voraussichtlich eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge empfehlen. Schon jetzt regt sich Widerstand: Brandenburgs Staatssekretär Benjamin Grimm hat sein Nein zu einer Erhöhung bekräftigt. Stattdessen sollten Sparmaßnahmen umgesetzt werden.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft in Deutschland steht vor einer möglicherweise tiefgreifenden Reform, die erhebliche Veränderungen mit sich bringen könnte. Die Reform könnte auch eine Überarbeitung des Beitragssystems beinhalten, wobei eine parlamentarische Zustimmung eventuell nicht mehr zwingend notwendig ist.

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Gebühren finanziert. Jetzt zeigt eine neue Karte, dass unsere europäischen Nachbarn vermehrt alternative Modelle nutzen. In der European Broadcasting Union haben die meisten Mitgliedsländer mittlerweile alternative Finanzierungsmethoden eingeführt.

Noch nie haben die Gebührenzahler den öffentlich-rechtlichen Sendern so hohe Einnahmen beschert: 8,57 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Der Löwenanteil des Rundfunkbeitrags ging an die ARD-Sender, die sich über 5,96 Milliarden Euro freuen konnten.

Der ARD-Vorsitzende will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzen. Der Sender werde dafür „kämpfen“, wie Kai Gniffke in einem Interview erläutert. Einen möglichen Personalabbau, um den Beitrag zu senken, bezeichnet er als „unverantwortlich“.

Klare Ansage aus Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Rainer Haseloff geht mit ARD und ZDF hart ins Gericht. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühr lehnt der CDU-Politiker ab. Und auch zum Gendern findet Haseloff deutliche Worte.

Steigt er oder steigt er nicht? Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird derzeit hart gestritten. ARD und ZDF verweisen auf einen gestiegenen Finanzbedarf, die Gegner auf die ohnehin schon schwierige Wirtschaftslage. Nun hat sich ein Ministerpräsident eingeschaltet und findet klare Worte.