Länder waren dagegen: Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt

Stefan Bubeck 1

Die Ministerpräsidenten der Länder haben abgestimmt: Sie lehnen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab, dieser bleibt entgegen der Empfehlung der KEF unverändert. Als Begründung werden zukünftig zu erwartende Kostensteigerungen angeführt.

Die Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Auch 2017 zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro im Monat

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Rundfunkbeiträge zu hoch? So viel zahlen Deutsche im europäischen Vergleich

Die Ministerpräsidenten der 16 Länder trafen sich in Rostock und haben einen Beschluss gefasst: Der umgangssprachlich immer noch „GEZ-Gebühr“ genannte Rundfunkbeitrag bleibt im Preis stabil. So muss auch im kommenden Jahr jeder Haushalt 17,50 Euro im Monat zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abdrücken.

„Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch“, kommentierte der Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können.“

Wissenwertes zum Rundfunkbeitrag: Kosten, wer muss zahlen & wofür bezahlt man? (Video).

Eigentlich wurde eine Senkung empfohlen

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), die für Transparenz sorgen soll, hatte eine Senkung von 30 Cent pro Monat vorgeschlagen. Sie kann aber diesbezüglich keine verbindlichen Anweisungen geben – so sind die Ministerpräsidenten der Empfehlung nicht gefolgt und haben eine Beibehaltung der bisherigen Höhe festgelegt.

Überschüssige Einnahmen werden derzeit auf Sperrkonten gelagert, es werden Rücklagen aufgebaut. So sollen zukünftig steigende Kosten – die schon allein aufgrund der Inflation irgendwann kommen werden – besser abgefedert werden. Anders formuliert: Würde man jetzt die Beiträge senken, dann müsste die unvermeidbare Erhöhung umso deutlicher ausfallen. Die nächste Beitragsperiode startet in fünf Jahren.

Ob ihr den Rundfunkbeitrag umgehen könnt, lest ihr hier: „GEZ“-Befreiung 2016: Das sind die Voraussetzungen.

Quellen: FAZ, Tagesschau

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