Googles Chef Eric Schmidt und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trafen gestern aufeinander, über Freiheit, Innovation und Datensouveränität im Netz zu sprechen. Die wichtigste Aussage dabei: Google braucht Spielregeln.

 

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Wenn zwei bedeutende Personen aufeinander treffen, die über wichtige Themen sprechen, werden natürlich auch gerne ein paar Phrasen gedrescht. So auch im Gespräch zwischen Googles Executive Chairman Eric Schmidt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die am 14.10.2014 im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaft für morgen“ aufeinander trafen, um sich über Themen Datensicherheit, Rechte im Netz und die digitale Revolution zu unterhalten.

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Bild: Sigmar Gabriel via Shutterstock

Spielregeln für Google

„Es ist ein fantastisches Unternehmen, aber man muss mal gucken, ob das Unternehmen eigentlich Spielregeln braucht und ich glaube, ja“, so Sigmar Gabriel. Wie das schon klingt. Muss man nun schauen, braucht es Spielregeln oder ist das einfach nur eine eher leere Floskel, die man mal vorsichtig erwähnt? Wie wäre es mit einer klaren Aussage wie: „Wir haben geschaut und sind zu dem Punkt gekommen: Google braucht klare Spielregeln.“ Das klingt nach etwas, was man tatsächlich umsetzen möchte und nicht wie „Ich müsste mal schauen, ob ich nachher noch einkaufen gehe, ich glaube vielleicht“.

Schmidt selbst behauptete während des Gesprächs, dass die Marktmacht Googles gar nicht so groß sei, wie immer angenommen wird. Statt etwa Suchmaschinen zu verwenden, steuern viele Internetnutzer ihre Ziele direkt an, Google habe also kein „Stadttor, durch das alle durch müssen“.

Und es sei auch nicht so, dass Google nicht mit Konkurrenz zu kämpfen habe. Je nach Bereich müsse sich Google so mit den unterschiedlichsten Unternehmen messen, sei es im Online-Shopping (Amazon), bei Reisen (TripAdvisor, HolidayCheck u.a.) usw. Nach Schmidt gibt es also genügend Alternativen, die von den Internetnutzern gewählt werden können, was diese auch tun.

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Bild: Eric Schmidt via Shutterstock

Die digitale Revolution

Laut Sigmar Gabriel hat Deutschland das Zeug dazu, ganz vorne bei der digitalen Revolution mitzuspielen. „Ich weiß, wie viele kluge Leute es hier gibt, denn wir stellen sie ein.“ Mag sein, allerdings sollten dann solche peinlichen Fehltritte wie Merkels „Internet-Neuland“ nicht noch einmal passieren, denn diese kratzen doch ein wenig an der Glaubwürdigkeit eines digitalen Revolutionärs. Und um ein solches Ziel zu erreichen, seien laut Gabriel vor allem auch mehr Investitionen in den Ausbau von Breitband-Internetleitungen nötig.

Eine gute Idee, denn das wir in diesem Bereich noch nicht so ganz auf der Höhe der Zeit sind, wissen einige Mobilfunknutzer in Deutschland nur allzu gut zu berichten. Ja, wir sind bei 4G/LTE angekommen, dennoch schaffen es die Telekommunikationsunternehmen noch immer nicht, ein deutschlandweites stabiles 3G-Netz zu etablieren.

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Das Recht auf Vergessen

Für Sigmar Gabriel ist auch das Recht auf Vergessen ein wichtiges Thema, dass er im Gespräch mit Eric Schmidt adressiert hat. So hält er es für notwendig, dass Internetnutzer selbst über die Speicherung ihrer Daten verfügen können müssten. Das beinhaltet natürlich auch die Löschung solcher Daten. „Die Verfassung und die Grundrechte unseres Landes mögen aus dem analogen Zeitalter stammen. Aber sie gelten auch im digitalen.“ Recht hat er. Aber was bedeutet das für die Zukunft? Könnte, hätte, sollte, müsste: Leider klingt der Konjunktiv auch hier allzu sehr nach Wunschvorstellung, deren Umsetzung nur extrem langsam vonstattengeht. Aber das ist ja nicht unbedingt etwas Neues in der Politik.

Eric Schmidt selbst teilte mit, dass auch Google die Privatsphäre seiner Nutzer extrem wichtig sei. In Berlin sei er zudem oft gefragt worden, ob da Unternehmen aus Mountain View mit persönlichen Daten handle. Hier sei die ganz klare Antwort „nein“. Na immerhin.

Quelle: dpa via t3n