Klage gegen Google wegen E-Mail-Scan?

Johannes Kneussel
Klage gegen Google wegen E-Mail-Scan?

Schon Mitte August berichteten wir über die wahrscheinliche Klage gegen Google. Ein Richter hat nun den Weg für eine Sammelklage freigemacht - es geht um das automatische Scannen von Emails.

Die Richterin Lucy Koh aus dem Northern District Court of California hat es also zugelassen, dass eine Sammelklage gegen Google eingereicht werden kann. Es geht darum, dass Google E-Mails automatisch scannt, wenn man diese absendet oder erhält, und entsprechend zu bestimmten Schlüsselwörtern Werbung schaltet. Es geht vor allem um das Scannen von E-Mails von Nutzern, die gar nicht bei Gmail angemeldet sind, denn diese haben den Nutzungsbedingungen ja auch nicht zugestimmt. Wenn sie eine E-Mail an einen Gmail-Nutzer schreiben, wird ihre Mail aber trotzdem automatisch gescannt.

„A judge ruled Google may have violated wire-tapping laws with its ad practices.“

The Washington Post berichtet darüber, dass Koh die Klage zulässt, da Google „wire-tapping laws“, also Gesetze zum Abhören, mit dem Scannen verletzt haben könnte. Außerdem könne man von einem normalen Gmail-Nutzer nicht erwarten, dass er den automatischen Scan-Vorgang von Emails durchschaue.

Google sagt hingegen, dass das Scannen von großer Bedeutung für den Service sei, da es für die Spamfilter und die personalisierte Werbung wichtig sei. Klingt auch durchaus logisch. Überhaupt klingt die Begründung des Gerichts nicht allzu stark. Wieso sollte ein normaler („reasonable“) Nutzer nicht verstehen, dass seine E-Mails zu Werbezwecken gescannt werden? Allerdings, und das ist wirklich ziemlich unverständlich, ist in Googles Privacy Policy nicht nachzulesen, dass die E-Mails gescannt werden. Außerdem haben Nicht-Gmail-Nutzer dem Scannen ihrer Emails natürlich auch nicht explizit zugestimmt, wenn sie einem Gmail-Nutzer eine E-Mail schreiben.

Da das Scannen für den E-Mail-Dienst nicht unbedingt notwendig sei, hat das Gericht beschlossen, dass dieses Verfahren nicht zum normalen Geschäftsfeld von Google gehöre. Was dies genau für die Zukunft von Gmail bedeutet, ist nicht klar. Es kann aber durchaus sein, dass Google Emails bald wirklich nicht mehr automatisch scannen darf. Ob es wirklich dazu kommen wird, ist allerdings noch mehr als unklar. Ein Gerichtsverfahren wird außerdem mit Sicherheit einige Zeit in Anspruch nehmen.

Google selbst äußert sich enttäuscht über das Urteil und überlegt nun, wie man weiter vorgehen möchte. Im August hatte man noch mit folgender Begründung gearbeitet:

“Just as a sender of a letter to a business colleague cannot be surprised that the recipient’s assistant opens the letter, people who use web-based email today cannot be surprised if their emails are processed by the recipient’s in the course of delivery. Indeed, ‘a person has no legitimate expectation of privacy in information he voluntarily turns over to third parties.’“

Diese Begründung ist natürlich ziemlicher Quatsch, das dürfte den meisten klar sein. Aber ob mit es einem Gerichtsverfahren möglich sein wird, Online-Briefverkehr die gleichen Rechte einzuräumen wie normalem? Man wird es wohl sehen.

Quelle: The Washington Post, Bilda via Shutterstock

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