Google - Recht auf Vergessen: Gefahr für die Pressefreiheit?

Martin Malischek 11

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Google unliebsame Suchergebnisse auf Antrag „vergessen“ muss, stellten über 70.000 Personen 267.000 Löschanträge. Mittlerweile wird immer mehr Kritik laut, unter anderem ist von einer „Gefahr für die Pressefreiheit“ zu lesen.

Google - Recht auf Vergessen: Gefahr für die Pressefreiheit?

Bei dem Gedanken an die Aussage „Das Internet vergisst nichts“ muss ich zuerst an den Streisand-Effekt denken: Dieser wurde nach der Schauspielerin Barbara Streisand benannt, weil sie 2003 versuchte, eine Luftaufnahme ihres Anwesens vor der Küste Kaliforniens aus dem Internet verschwinden zu lassen.

Zum Thema: Bing Löschformular

Streisand-Effekt: Bild von Ursprungshomepage gelöscht, jedoch weiterhin im Netz zu finden

Vor einem Gericht klagte sie auf 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz sowie natürlich auf die Entfernung des entsprechenden Bildes. Zwar wurde die Luftaufnahme gelöscht, jedoch wurde das Foto auch erst nach dem Prozess bekannt: Es ist bis heute noch im Internet zu finden und verbreitete sich rasend schnell nach dem Schneeballprinzip. Ohnehin ist der Prozess der Schauspielerin fragwürdig, da das Bild lediglich unter 12.000 anderen Fotos der Küste zu finden war.

Der zweite Gedanke fällt auf die Suchindexierung von Google, bei welcher nahezu jede Webseite und jede URL der jeweiligen Webseite als Suchergebnis bei der Suchmaschine zu finden ist. Als ein EU-Bürger einen unliebsamen Beitrag löschen lassen wollte und sich an Google wandte, verwies ihn der Suchmaschinenriese an den Betreiber der Webseite.

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EU-Gerichtshof entschied: Google muss „vergessen“

Der Fall landete vor dem EU-Gerichtshof, der entschied, dass Google solchen Anträgen nachkommen muss. Wohl auch, weil manche Webseitenbetreiber längst nicht mehr zu erreichen sind und manches unliebsame und alte Suchergebnis so nicht mehr aus „dem Internet“ zu bekommen ist.

Mittlerweile bietet Google für EU-Bürger die Möglichkeit, Löschanträge über ein Formular einzureichen. Dieses Formular nutzten über 70.000 Personen, welche 267.000 Löschanträge stellten.

Google und die Entfernung von Suchergebnissen: Wer entscheidet, was entfernt wird?

Google möchte nicht alleine entscheiden, welche Ergebnisse tatsächlich aus dem Suchindex fliegen und welche nicht. Deswegen kündigte der Internetriese an, sich mit verschiedenen Beratern zusammenzusetzen.

Unter den Beratern finden sich Googles Ex-CEO Eric Schmidt, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und weitere Experten sowie Datenschützer. Mit diesem großen Gremium sollen so wenig unnötige Entfernung wie möglich vorgenommen werden.

So soll vermieden, dass die Funktion lediglich genutzt wird, um sich online von seinem Laster zu befreien.

„Recht auf Vergessen“: Ist die Pressefreiheit in Gefahr?

Das Unternehmen aus Mountain View kam mittlerweile bereits einigen Löschanträgen nach, unter anderem auch einem, dessen Umsetzung im Netz hitzig diskutiert wurde. In dem Artikel, dessen Link Google aus seinen Ergebnissen entfernte, schrieb der BBC-Wirtschaftsredakteur Robert Peston im Jahr 2007 negativ über den früheren Chef Stan O’Neil der Investmentbank Merril Lynch.

Mittlerweile ist der Beitrag über eine Suche mit dem Namen des ehemaligen Bank-Chefs nicht mehr bei Google zu finden. Wer den Antrag gestellt hat ist nicht bekannt. Der Autor Peston sieht damit sein „Beispiel des Journalismus“ getötet. Doch auch die britische Zeitung „Guardian“ hat mit gelöschten Suchergebnissen zu kämpfen.

Sie berichtete mehrfach über Unstimmigkeiten eines schottischen Schiedsrichters der Premier League: Auch diese Artikel sind nicht mehr zu finden.

Webseitenbetreiber werden informiert, können aber nicht dagegen vorgehen

Zwar werden die Webseitenbetreiber über die aus den Suchergebnissen entfernten Links ihrer Artikel informiert, können jedoch keinen Einspruch einlegen oder anderweitig dagegen vorgehen.

Somit kann scheinbar jeder unliebsame Suchergebnisse und die verbundenen Informationen unter den Tisch fallen lassen und zwar ohne, dass die Presse gegen den Umstand vorgehen kann.

Ist die Pressefreiheit nun in Gefahr oder nicht?

Die Frage ist schwer zu beantworten. Ebenso schwer ist es für Google abzuwiegen, ob es sich um ein auf die Pressefreiheit bezogen wichtiges Ergebnis oder die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der jeweiligen Person handelt.

Sollten die Anträge jedoch hauptsächlich dazu genutzt werden, unliebsame Ergebnisse von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, zu entfernen, kann durchaus von einer Gefahr für die Pressefreiheit gesprochen werden.

Im Hinblick auf die Pressefreiheit bleibt zu hoffen, dass das Gremium sowie Google die Löschanträge akribisch bewerten und nicht einfach durchwinken.

Wie sich das „Recht auf Vergessen“ in Bezug auf die gestellten Löschanträge auswirkt, bleibt jedoch erst abzuwarten, bis einige entfernte Links bekannt werden.

via Augsburger Allgemeine
Artikelbild via shutterstock

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