HTC vs. IPcom: Hintergrund-Informationen zum Patentstreit [Exklusiv]

Frank Ritter 2

Was bisher geschah: Am vergangenen Wochenende machte eine Nachricht die Runde, nach der HTC ein Verkaufsverbot für Smartphones in Deutschland drohe. Grund war ein Rechtstreit mit dem deutschen Patenteverwerter IPcom, der ein für UMTS/3G relevantes Patent von Bosch besitzt. HTC hatte dieses nicht lizenziert, woraufhin IPcom klagte. HTC ging in Berufung, zog die Berufung aber letzten Freitag zurück. Dies veranlasste viele Techblogs und Newsseiten zu der Vermutung, HTC drohe nun ein Verkaufsverbot in Deutschland - was wir bezweifelten. Nun haben zu dem Fall Hintergrundinformationen erhalten, die diese Zweifel bestätigen.

Das offizielle Statement von HTC liest sich wie folgt:

Am 25. November 2011 hat HTC seinen Einspruch (sic, es müsste Berufung heißen - d.Red.) im Fall IPCom EP1186189 zurückgezogen. Der Einspruch war gegenstandslos geworden, da das deutsche Bundespatentgericht im Vorfeld die betreffende Forderung der IPCom für ungültig erklärt hatte. IPComs ursprüngliche einstweilige Verfügung betraf nur ein HTC Smartphone, das inzwischen nicht mehr in Deutschland verkauft wird. Darüber hinaus hat HTC die Integration der UMTS-Standards modifiziert. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Mannheimer Gericht erneut eine einstweilige Verfügung verhängt, wird das keine Auswirkungen auf den Verkauf von HTC Smartphones in Deutschland haben.

Das ist die offizielle Lesart. Wir haben Kontakt mit einer Person, die HTC nahesteht. Diese konnte uns einige weitere Details und Hintergründe zu dem Fall verraten. Wir weisen darauf hin, dass wir keine juristischen Experten sind und unsere Informationen zum Teil auf Meinungen beruhen, deswegen nicht zwingend korrekt wiedergegeben sein müssen (auch wenn wir das nach bestem Wissen und Gewissen zu tun versuchen). Dies im Hinterkopf behaltend sind das die wesentlichen Informationen von unserem Informanten:

HTC ist in keinster Weise besorgt, dass IPcom sein von Bosch gekauftes Patent, das so genannte Patent #100, vor Gericht durchsetzen kann. Ein Gericht in Großbritannien hatte es bereits für ungültig erklärt. In Deutschland ist es bis dato nur deswegen gültig geblieben, weil IPcom daran vom Patentgericht geforderte Änderungen vorgenommen hat. HTC geht aber davon aus, dass das Patent auch hierzulande vollständig für ungültig erklärt wird.

IPcom hatte ein Patent geltend gemacht, welches sich aus dem Inhalt des ursprünglichen Patents #100 ableitet („EP Divisional“). Ein weiteres ähnliches Patent gilt nur in Deutschland. Im Kontext des Falls wird von den Patenten #100a und #100DE gesprochen. Das abgeleitete Patent #100a wurde von einem englischen Gericht in einem Prozess gegen Nokia anerkannt, was für HTC durchaus problematisch ist. Denn das Landgericht Mannheim übernahm in diesem Jahr diese Sichtweise und befand, dass Nokia diese Patente #100a und #100DE verletze. Interessanterweise hat IPcom nach diesem Urteil gegen Nokia aber weder den Unterlassungsanspruch durchgesetzt noch Schadensersatz eingeklagt. Unser Informant spekuliert, dass IPcom damit verhindern möchte, dass für die gesamte Patentfamilie #100 von einem deutschen Gericht ein fester Satz an Lizenzgebühren nach FRAND-Bedingungen festgelegt wird, weil diese dann vielleicht niedriger liegen, als IPcom es sich erhofft. Denn ein Gericht würde auch berücksichtigen - hier kommt ein Knackpunkt - dass kein Netzbetreiber die Verfahren aus den Patenten der #100-Familie benutzt und diese Technik in der Realität keinen Wert besitzt, der eine hohe Lizenzrate rechtfertigt.

FRAND heißt „fair, reasonable and non-discriminatory“ und bedeutet, dass eine Lizenzierung seitens des Patentinhabers auf jeden Fall gewährt werden muss - und das zu nachvollziehbaren Bedingungen. Würde dies auf die #100-Patentfamilie zutreffen, könnte IPcom nur verhältnismäßig wenig Geld aus seinen Patenten einnehmen. In Anbetracht des hohen Preises für das Bosch-Patentportfolio wäre FRAND nicht nur ein Verlustgeschäft für IPcom, sondern würde auch die Investmentfirma Fortress verärgern, die den Kauf der BOSCH-Patente finanziert hatte, so unser Informant.

Im Jahr 2009 hatte IPcom freilich erklärt, dass man nie etwas anderes als die FRAND-Bedingungen angestrebt habe.

Wir haben immer nur um FRAND gebeten, nicht mehr und nicht weniger, und überlassen es gerne den Gerichten, wie hoch die Lizenzzahlungen sein sollen.Deutlich lukrativer wäre es da, mit den Geräteherstellern HTC und Nokia direkt zu verhandeln und versuchen, eine Lizenzierung unter dem Damoklesschwertes eines dräuenden Verkaufsverbotes zu erwirken.

Gefährlich für IPcom beziehungsweise von Vorteil für HTC wäre aber noch eine weitere Möglichkeit: Dass das Gericht feststellt, dass nur ein in Deutschland längst nicht mehr erhältliches HTC-Gerät die Lizenzbedingungen verletzt - nämlich der T-Mobile MDA Touch Plus von Anfang 2008. HTC gibt - siehe Presseerklärung - an, die Implementation der von dem Bosch-Patent betroffenen Funktionalität inzwischen geändert zu haben.

Die offizielle IPcom-Stellungnahme zur Zurücknahme (PDF, Übersetzung von uns):

„Wie es scheint, hat HTC endlich akzeptiert, dass für sie keine realistische Chance besteht, diesen Fall zu gewinnen. Die Gerichte haben deutlich gemacht, dass HTC unsere Patente verletzt und uns nun mit den Mitteln ausgestattet, dies zu stoppen“, so Bernhard Frohwetter, Geschäftsführer von IPcom. „Da HTC nie ein Angebot gemacht hat, das den Wert dieser Patente adäquat widerspiegelte, hat IPcom keine andere Wahl - wir werden unser per Gericht bestätigtes Recht nutzen, was wahrscheinlich dazu führt, dass im geschäftskritischen Weihnachtsgeschäft HTC-Geräte aus den Läden verschwunden sein werden.“

Weil das alles sehr kompliziert ist, hier noch einmal in Kurzform: HTC hat vor Gericht seine Berufung zurückgezogen, weil man a) davon ausgeht, dass das Patent für ungültig erklärt wird und b) selbst wenn das nicht passiert, wenig Angst vor den Auswirkungen eines Verkaufsverbotes hat, weil das wahrscheinlich nur das T-Mobile MDA Touch, ein Smartphone von 2008, betreffen würde und c) die gängigen HTC Smartphones eine modifizierte Software verwenden, die das IPcom-Patent nicht benutzen. Außerdem wäre es durchaus vertretbar, wenn das Gericht IPcom zur Lizenzierung des Bosch-Patents (bzw. dessen Abwandlung) unter FRAND-Bedingungen zwingen würde, dann damit hätte IPcom, aus HTC-Sicht, das Gegenteil vom dem erreicht, was sie eigentlich bezwecken wollten. Dass IPcom nun mit einem Verkaufsverbot für HTC-Devices droht, ist also nichts weiter als FUD-Säbelgerassel.

Wir hoffen, ihr blickt jetzt ein bisschen besser durch. Natürlich werden wir euch über die weiteren Entwicklungen in der Angelegenheit informieren.

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Frank Ritter
Frank Ritter, GIGA-Experte.

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