USA: Wegweisendes Patent-Urteil ist Sieg für alle Kunden

Johann Philipp

Druckerpatronen werden einfach nachgefüllt, wenn sie leer sind. Was für uns ganz normal klingt, sorgt in den USA für einen jahrelangen Gerichtsstreit. Nun hat der Supreme Court ein Urteil zum Patentrecht gesprochen, das weitreichende Auswirkungen hat. Was heißt das für die Kunden?

Im konkreten Fall hatte der Druckerhersteller Lexmark geklagt, um den Weiterverkauf seiner alten Druckerpatronen zu verbieten. Wie auch hier in Deutschland gibt es in den USA viele Läden, die sich auf das Nachfüllen von leeren Druckerpatronen spezialisiert haben. Für die Hersteller sind diese sogenannten „Refiller“ natürlich ein Dorn im Auge, weil der Kunde nicht die teuren, neuen Patronen kauft, sondern einfach die alten wieder auffüllen lässt. Lexmark wollte sich das nicht länger gefallen lassen und klagte unter Berufung auf das Patentrecht: Die Druckerpatronen seien von Lexmark, also dürfe keine andere Firma mit den Patronen Geld verdienen.

Vorgeschichte: Lexmark vs. Refiller

Der Streit beschäftigt die Gerichte in den USA schon seit mehreren Jahren. Als erste Idee baute Lexmark Chips in seine Patronen, die das Auffüllen unmöglich machten: War die Patrone leer, blockierte der Chip die Übertragung zwischen Patrone und Drucker. Daraufhin entwickelten die Refiller-Anbieter eigene Chips, die sie dann beim Auffüllen der Patrone einfach wechselten.

Begründung des Supreme Court

„Wir stellen fest, dass die Entscheidung eines Patentinhabers, ein Produkt zu verkaufen, alle Patentrechte an diesem Stück erschöpft“, erklärt der Supreme Court in seiner Entscheidung. Damit kann Lexmark seinen Kunden nicht verbieten, die Druckerpatronen bei einem Refiller-Anbieter auffüllen zu lassen.

Autowerkstatt als Beispiel

Zur weiteren Begründung nennt das Gericht ein Beispiel aus der KFZ-Branche: Werkstätten kaufen gebrauchte Autos, reparieren sie und verkaufen sie wieder. Dieses Geschäft sei nicht möglich, wenn ein Hersteller es nicht erlaubt, sein Bauteil durch fremde Personen zu reparieren oder sonstige Einschränkungen vorgibt.

Auswirkungen auch auf andere Firmen

Auch Amazon steht wegen der strikten Beschränkungen von Kindle-Büchern in der Kritik. Erwirbt ein Kunde über seinen Amazon-Account ein E-Book in Amazons eigenem „Kindle“-Shop, so darf er dieses Buch nur auf seinem eigenen Gerät lesen. Er darf es nicht ausleihen, nicht verschenken und sobald das Amazon-Konto gelöscht wird, ist auch das Buch verschwunden. Er erwirbt laut den Amazon-Bedingungen nämlich gar nicht das Buch, sondern nur eine Lizenz, es lesen zu dürfen.

Einschränkungen des Gesetztes

Der Supreme Court setzt allerdings auch eine Einschränkung: Das Urteil bezieht sich nur auf das Patentrecht. Unternehmen können durch eigene Verträge ihren Kunden auch weiterhin verbieten, Waren weiterzuverkaufen oder mehrfach zu verwenden. Durch diese Einschränkung wird sich auch am Amazon-Modell nichts ändern. Doch für Unternehmen, die physische Produkte verkaufen, wird es jetzt deutlich schwieriger, ihre unliebsame Konkurrenz zu stoppen.

In Deutschland gibt es das Patentrecht schon lange in der Form, wie es erst jetzt in den USA beschlossen wurde: Bei uns kann ein Patentinhaber den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch die nachgelagerten Nutzungen. Was der Kunde nach dem Kauf mit dem Produkt macht und vor allem wo er es reparieren lässt, bleibt ihm überlassen.

Quelle: Americanbar.org, via heise online

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