Oracle-Prozess: Google verletzt in Android keine Java-Patente

Frank Ritter

Im Patentstreit zwischen Google und Oracle, in dem es um die angebliche Verletzung von Java-Patenten in Android ging, hat Google einen wichtigen Sieg errungen: Eine Jury entschied gestern Abend, dass Google keine Oracle-Patente verletzt.

Für alle, die nicht wissen, worum es geht, die Geschichte noch einmal in Kurzform: Oracle kauft Sun und damit Java. Nun findet Oracle, dass Google mit Android Java-Patente verletzt, obwohl Java in großen Teilen quelloffen ist und Android sich in seiner Dalvik-VM technisch von den Java-Ursprüngen entfernt hat (wenngleich man für Android de facto in Java programmiert). Oracle klagt, aber schon früh deutet sich an, dass Google die besten Chancen hat, in weiten Teilen Recht zu bekommen. In der ersten Prozessphase ging es um Urheberrechtsverletzungen; dabei musste sich Google nur in einem von insgesamt 132 Vorwürfen seitens Oracle geschlagen geben.

In der aktuell zweiten Phase, in der es um acht mögliche Patentverletzungen ging, befanden die Geschworenen Google in jedem der Fälle für unschuldig. Deren Urteil kann allerdings hypothetisch von Richter Alsup noch umgestoßen werden. Oracle steht auch die Möglichkeit einer Berufung offen.

In der dritten Phase des Prozesses muss der Richter nun noch entscheiden, ob Google mit der Nutzung von 37 Java-APIs (Programmierschnittstellen) überhaupt gegen Urheberrechte verstoßen kann oder ob APIs generell der „fair use“-Regelung unterstehen – so wie es auch bereits ein europäisches Gericht sah. Sollte sich der Richter dieser Sichtweise anschließen, dürfte auch die Urheberrechtsfrage hinfällig sein, die im ersten Prozessteil diskutiert wurde.

Mit Ausnahme des umstrittenen Lawbloggers Florian Müller, der bereits für Lobbyarbeit von Oracle bezahlt wurde, werden die aktuellen Ereignisse in der Breite der Medien als deutliches Zeichen dafür gedeutet, dass Google einen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten Etappensieg bislang errungen hat. Dass Oracle sich davon möglicherweise nicht beirren lässt und sinnlos in Berufung geht, schmälert diesen Erfolg nur wenig.

[via Golem, Heise; Dank an Martin B.]

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