Patentstreit-Urteil: Samsung muss Apple fast 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen

Kaan Gürayer 20

Nach dreitägiger Beratung haben die Geschworenen im Patentstreit zwischen Samsung und Apple nun ein Urteil gesprochen und Samsung für schuldig befunden, hauptsächlich zwei Apple-Patente verletzt zu haben. Der südkoreanische Hersteller wurde dazu verurteilt, Apple Schadensersatz von über 119 Millionen US-Dollar zu zahlen – weit weniger als die 2,19 Milliarden US-Dollar, die Apple verlangt hatte. 

Patentstreit-Urteil: Samsung muss Apple fast 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen

Für die angebliche Verletzung von fünf elementaren Patenten, forderte Apple von Samsung einen Schadensersatz von insgesamt 2,19 Milliarden Dollar beziehungsweise Lizenzzahlungen von 40 US-Dollar pro verkauftem Gerät. Von dieser Summe ist am Ende nur noch ein Bruchteil übrig geblieben. Statt alle fünf in Frage stehende Patente sahen die Geschworenen hauptsächlich nur noch zwei verletzt: Patent 647, welches eine Methode zur Ausführung von Aktionen auf strukturierte, computergenerierte Daten behandelt – also etwa das Erkennen und Verlinken von Telefonnummern auf einer Website – sowie das Patent 721 zum Entsperren eines Geräts durch das Ausführen einer Geste, sprich: Swipe-to-Unlock.

Auch Apple hat Patente von Samsung verletzt

In einer Gegenklage hatte Samsung die vergleichsweise bescheidene Summe von 6,2 Millionen US-Dollar von Apple eingefordert, da nach Meinung des Smartphone-Primus 9 Apple-Produkte, darunter das iPhone und iPad, eigene Patente verletzten würden. Auch hier hat die Jury die geforderte Summe deutlich nach unten geschraubt und Samsung einen Schadensersatz in Höhe von 158.400 US-Dollar zugesprochen.

279000-SamsungApple

Pikant: Trotz des deutlich nach unten korrigierten Schadensersatzes könnte es für Samsung am Ende doch noch erheblich teurer werden. Nach Ansicht der Jury hat das Unternehmen nämlich vorsätzlich das Patent 721 (Swipe-to-Unlock) verletzt und das könnte, sofern Richterin Lucy Koh dies erlaubt, die damit verbundene Entschädigungssumme um das dreifache ansteigen lassen. Sowohl Apple als auch Samsung müssten sich hierzu aber erst schriftlich äußern. In der ersten Patentauseinandersetzung 2012 wies Koh eine entsprechende Forderung Apples jedoch ab.

Bilderstrecke starten
22 Bilder
Samsung Galaxy Note 10: So schön soll das nächste Top-Smartphone aussehen.

Galaxy S3 kommt Samsung am teuersten zu stehen

Nicht alle Samsung-Geräte wurden jedoch gleichermaßen für schuldig befunden, die fraglichen Patente verletzt zu haben. Während das Samsung Galaxy Tab 2 10.1 eine komplette weiße Weste und nach Auffassung der Jury keines der Apple-Patente verletzt hat, steht am anderen Ende das Samsung Galaxy S3. Das 2012er Flaggschiff wurde mit den meisten Patentverletzungen bedacht und kommt Samsung im Patentstreit am teuersten zu stehen. Allein für die Verletzung des Quick-Links-Patents wurde Apple mehr als 52 Millionen US-Dollar zugesprochen.

samsung-galaxy-s3-s-iii-back-camera-led-speaker

Mit Verweis darauf, dass die Beratungen der Jury noch nicht vollständig abgeschlossen seien, lehnte Samsung einen Kommentar ab. Apple hingegen bedankte sich bei den Geschworenen für ihre Arbeit und hat Samsung in einem Statement nochmals der vorsätzlichen Kopie beschuldigt (Übersetzung von uns):

Die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, was Gerichte rund um den Globus wieder und wieder festgestellt haben: Samsung hat mit voller Absicht unsere Ideen gestohlen und unsere Produkte kopiert.

Schadensersatzsumme könnte sich abermals ändern

Mit dem jetzigen Urteil ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Die Geschworenen werden nächste Woche zurückkommen und über die Schadensersatzansprüche hinsichtlich des Samsung Galaxy S2 beraten. Dies könnte die Summe nochmals erheblich in die Höhe treiben und selbst dann könnte sie sich abermals ändern: Nachdem sich Apple 2012 1,05 Milliarden US-Dollar vor Gericht erstritten hatte, strich Richterin Lucy Koh 7 Monate später mehr als 450 Millionen US-Dollar von der Summe und veranlasste eine Neuauflage des Verfahrens. Dieses endete dann mit einer Strafe in Höhe von gut 940 Millionen US-Dollar.

Im Laufe des Verfahrens stand auch Google Samsung tatkräftig zur Seite. Hiroshi Lockheimer etwa, seines Zeichens VP of Engineering bei Google, sagte für den Konzern aus und unterstrich noch einmal, dass Google nie Features von Apple kopiert habe. Auch finanzielle Hilfe kann Samsung von Google erwarten: Im „Mobile Application Distribution Agreement“ (MADA), welches die Rahmenbedingungen zur Lizenzierung von Android regelt, gibt es eine Klausel, die Lizenznehmern im Falle von Patentstreitigkeiten finanzielle und strategische Hilfe von Google zusagt.

Das Urteil kürt hier keinen klaren Gewinner und Verlierer. Samsung kann sich zwar glücklich schätzen, nur noch 119 Millionen US-Dollar zahlen zu müssen, doch die Summe könnte sich im Laufe der Zeit noch deutlich  erhöhen. Apple hingegen muss sich mit weit weniger als den geforderten 2,19 Milliarden US-Dollar zufrieden geben, hat dafür aber erneut schwarz auf weiß bekommen, dass Samsung Apple-Patente vorsätzlich verletzt und die eigenen Ideen gestohlen hat. Wie schon im Apple-Statement deutlich zu entnehmen, wird Cupertino damit medial hausieren und Samsung wohl weiter als „Copycat“ verunglimpfen.

Auch weitere Patentklagen sind, so kann man zwischen den Zeilen lesen, mehr als wahrscheinlich. Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung dürfte  uns also auch in Zukunft noch (leider) erhalten bleiben.

Was meint ihr zum Urteil: Fair oder unfair? Sagt es uns in den Kommentaren.

Quelle: The Verge

Zu den Kommentaren

Kommentare zu dieser News

* Werbung