Samsung vs. Apple: Patentstreit kommt vor das höchste US-Gericht

Rafael Thiel 4

Das Ende im Patentstreit zwischen Samsung und Apple naht: Wie bei einem traditionellen Blockbuster-Film, steht das große Finale bevor, das alle zuvor geführten Schlachten in den Schatten stellt: Denn der amerikanische Supreme Court, höchste richterliche Instanz in den USA, nimmt sich jetzt der beiden Streithähne an – es ist mit einer weitreichenden Grundsatzentscheidung zu rechnen.

Eine Summe von 548 Millionen US-Dollar ist selbst für einen Weltkonzern wie Samsung kein Pappenstiel. Zu Beginn des Monats kündigten die Südkoreaner nämlich an, Schadensersatz in besagter Höhe an Apple zu transferieren. Ein Gericht in den USA hatte zugunsten des klagenden iPhone-Herstellers entschieden. Allerdings hielt sich Samsung da schon ein Hintertürchen offen und verwies auf etwaige Berufungen. Denn noch konnten die Anwälte auf eine Antwort des Supreme Courts hoffen, an den sich der Konzern im Sommer gewandt hatte. Die Richter höchster Instanz haben nun offenbar entschieden und haben vor, in dem über Jahre hinweg andauernden Streit zwischen Samsung und Apple abschließend zu urteilen.

Die Aufgabe des Supreme Courts ist außerdem zu klären, wie Verletzungen von Geschmacksmustern („Design Patents“) zu behandeln sind und wie sich der Schadensersatz daraus berechnet. Dieses Anliegen nahm Samsung in die Anfrage beim Gericht auf – das „derzeitige Rechtssystem könnte Innovationen mindern und sich negativ auf die Wirtschaft sowie die Verbraucher auswirken“, verkündet der Konzern in einem offiziellen Statement. Diese Ansicht teilen übrigens auch Facebook und Google.

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Smartphones sind komplexer als Teppiche und Löffelstiele

Konkret kritisieren die Unternehmen nämlich die Schadensberechnung bei Verletzungen von Geschmacksmustern. Im Fall zwischen Apple und Samsung wurde dafür der aus dem Verkauf von Smartphones erzielte Gesamtgewinn herangezogen – dabei betrifft das verletzte Geschmacksmuster nur eine kleine Funktion des Produktes.

Diese Regelung geht auf Fälle aus dem 19. Jahrhundert zurück, in dem das Gericht zuletzt Streitigkeiten um Geschmacksmuster aufrollte. Vor 120 Jahren ging es unter anderem um einen Löffelstiel und einen Teppich. Doch laut Samsung ist „die Art und Weise wie die Gesetze interpretiert werden, nicht mehr in Übereinstimmung mit der Neuzeit“. Ein so komplexes Stück Technik wie ein Smartphone, sollte vor Gericht nicht alleinig in seiner Gesamtheit betrachtet werden, meint also der südkoreanische Hersteller.

Kritik seitens Samsung: Jury nicht ausreichend geschult

Darüber hinaus kritisiert Samsung dem Vernehmen nach, dass Jury-Mitglieder bei Streitfällen um Geschmacksmuster nicht ausreichend informiert würden. Bei technischen Patenten hingegen erfolgt vom Richter eine ausführlichere Einweisung, damit die Geschworenen ein der Angelegenheit angemessenes Verständnis entwickeln können.

Wann das höchste US-Gericht seine Entscheidung fällen wird, ist derweil nicht bekannt. Bis dahin könnten aber durchaus noch einige Monate ins Land ziehen. Ob am Ende filmecht das „Gute“ (lies: „weniger schlechte“) siegen wird, steht offen und ist darüber hinaus auch eine Frage des Blickwinkels. Wir halten euch natürlich weiterhin auf dem Laufenden.

Quelle: Samsung via Re/Code, heise

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