Samsung vs. Apple: Zweifel an der Jury im US-Prozess

Frank Ritter 50

Nachdem das Urteil im US-Prozess zwischen Samsung und Apple verkündet ist und international hohes Medieninteresse aufkam, wird der Fall immer akribischer analysiert. Nach ersten Wortäußerungen der Juroren und diversen Widersprüchen beim Urteil kommen deutliche Zweifel an der Sorgfalt der Arbeit auf, die die Jury bei der Urteilsverkündung hat walten lassen.

Samsung vs. Apple: Zweifel an der Jury im US-Prozess

Das Urteil im US-Prozess zwischen Samsung und Apple hat zweifelsohne international Schlagzeilen gemacht. Kein Wunder, denn eine Schadenssumme von über einer Milliarde Dollar ist kein Pappenstiel – und sie kann sich durchaus noch auf das Dreifache erhöhen, sofern Richterin Koh es als gegeben ansieht, dass Samsung die Patentverletzungen willentlich vorgenommen hat. Samsung hat gestern bereits angedeutet, in Berufung gehen zu wollen. Einige Ungereimtheiten im Urteil, die Zweifel an der Sorgfalt der Jury aufkommen lassen, könnten den koreanischen Konzern dabei unterstützen – die Website groklaw listet diese auf.

Zunächst sind die Fälle der Geräte Samsung Galaxy Tab 10.1 LTE und Intercept zu nennen. Beiden Geräten wurde in der Verlesung des Urteils keine Patentverletzung vorgeworfen. Dennoch wurden für das Tablet und das Smartphone Strafsummen verhängt – 219.694 Dollar für das Galaxy Tab 10.1 LTE und mehr als 2 Millionen Dollar für das Intercept. Als dies auffiel und von Samsungs Anwälten angemahnt wurde, wurden die Summen wieder subtrahiert. Trotzdem lässt allein dieser Sachverhalt Zweifel an der Sorgfalt der Juroren aufkommen.

Der nächste Punkt, an dem Samsung die Kredibilität der Jury anfechten könnte, ist die Tatsache, dass der Vorsitzende der Geschworenen, Velvin Hogan – selbst ein Patentinhaber – die Frage verneinte, ob man Instruktionen zur Vorgehensweise bei der Urteilsfindung benötige. Seltsam, denn angesichts eines hochkomplexen Falles mit mehr als 700 Einzelunterscheidungen, die von der überwiegend unerfahrenen Jury mit drei Tagen in einer Kürze getroffen wurden, die nahezu jeden Prozessbeobachter erstaunten, wären einige hilfreiche Anweisungen für die Juroren nützlich gewesen.

Überdies zitiert Reuters den Jury-Vorsitzenden so, dass diese die Schadenssumme so festgelegt wurde, dass sie für Samsung schmerzlich, aber nicht unangemessen hoch war. Es sollte ein Signal gesendet werden. Groklaw bemerkt in diesem Zusammenhang, dass bei der Lektüre der Gerichtsinstruktionen klar geworden wäre, dass die Summe nicht im Sinne einer Strafe (für Samsung), sondern eines Schadensersatzes (für die entgangenen Gewinne bei Apple) hätte bestimmt werden müssen.

Treffend bemerkt das von einem Anwalt betriebene Law-Blog Above the Law (Übersetzung von uns):

Folgendes, liebe Apple vs. Samsung-Juroren: Ich bräuchte mehr als drei Tage, all die Begriffe in dem Urteil zu verstehen. Ihr habt in deutlich kürzerer Zeit eine rechtlich bindende Entscheidung für all diese einzelnen Punkte getroffen. Habt ihr Münzen geworfen?

Eine Antwort auf diese etwas provokant gestellte Frage ergibt ein CNet-Interview mit Manuel Llagan, einem der Jury-Mitglieder. Dessen Antworten ergeben ein deutliches Bild der Jury-internen Dynamik (Übersetzung und Hervorhebung von uns):

Am ersten Tag war es uns noch nicht klar (dass wir übereinstimmen, Samsung habe Patente verletzt). Wir haben hart debattiert, insbesondere über die Bounce-Back- und Pinch-to-Zoom-Patente. Apple besitzt die Patente, aber wir haben diskutiert, ob es sich um bereits vorher vorhandene Technologien (Prior Art) dreht. Unser Vorsitzender Velvin Hogan hatte Erfahrung, er besitzt selbst Patente. Zu Anfang waren unsere Diskussionen hitzig, aber immer noch zivilisiert. Hogan besitzt Patente, also übernahm er dank seiner Erfahrung die Führung. Danach war es leichter. Nachdem wir beim ersten Patent diskutiert hatten, was Prior Art sei – denn wir konnten nicht glauben, dass es nichts dergleichen vor Apple gegeben hatte.

Tatsächlich haben wir das (Patent) übersprungen, damit wir schneller vorankommen. Es hatte uns aufgehalten.

Wenn man einmal festgelegt hat, dass Samsung die Patente verletzt hat, ist es einfach, auf die Produkte zu schauen. Es war immer dasselbe. Etwa beim Geschmacksmuster (Trade dress). Hat man einmal festgelegt, dass Samsung das Geschmacksmuster verletzt … den Bildschirm samt Rahmen (Bezel), dann schaut man sich jedes Modell an, ob sie einen Rahmen haben. Aber wir haben uns Zeit genommen. Wir haben debattiert, bevor wir eine Entscheidung trafen. Manchmal wurde es hitzig.

Für mich als juristisch nicht bewanderten Beobachter ergibt sich das Bild einer Jury, die ohne viel zu hinterfragen einer „Leitwolf“-Person gefolgt ist, die sich mit Patenten auskennt, und insgesamt viel zu schnell vorgegangen ist. Die Tatsache, dass sie keine Instruktionen brauchte, sie angesichts des Entscheidungspensums verblüffend schnell gearbeitet hatte, im Urteil dann aber deutliche Inkonsistenzen vorlagen, spricht dafür, dass in der Tat zumindest schlampig gearbeitet wurde. Wie seht ihr das? Meinungen in die Kommentare.

Quelle: Groklaw [via Hacker News]

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