NSA-Skandal: Vodafone enthüllt umfassende Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

Rafael Thiel 6

Aktuell jährt sich der Geheimdienst-Skandal zum ersten Mal, der durch die von Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten vertraulichen Dokumente der NSA ausgelöst wurde. Noch immer kommen regelmäßig neue Details an die Überwachungswut mancher Regierungen beziehungsweise Geheimdienste heraus. Aktuellen Informationen zufolge haben etwa Behörden in mehreren Ländern einen direkten Anschluss an das Vodafone-Netz gehabt, wie der Konzern in seinem heute vorgestellten Transparenzbericht erläutert. Somit war es möglich, unkontrolliert verschiedenste (Meta-)Daten abzuzapfen, ohne vorher eine gerichtliche Legitimation eingeholt haben zu müssen.

NSA-Skandal: Vodafone enthüllt umfassende Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

Nachdem die Deutsche Telekom erst im Mai reinen Tisch machte, veröffentlicht nun auch der britische Telekommunikationskonzern Vodafone einen umfassenden Transparenzbericht. In etwa 40.000 Wörtern beschreibt der Konzern die Vorgehensweise der verschiedenen Behörden und Regierungen beim Sammeln von Daten – auch die rechtlichen Grundlagen in den jeweiligen Ländern werden erläutert und teilweise kritisiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Geheimdienste in einigen Ländern sogar einen direkten Anschluss zu den Netzen Vodafones besitzen. Dieser direkte Draht wurde in Teilen auch ohne richterlichen Beschluss installiert. Die dadurch gewonnenen Daten sowie deren Umfang sind für „Außenstehende“, wie Vodafone oder die jeweilige Justiz, nur eingeschränkt oder gar nicht einsehbar beziehungsweise überprüfbar.

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Der Umfang der Abhöraktionen wird anhand dieser Statistik des Guardians deutlich – ebenso welches Land transparent mit der Affäre umgeht. (Quelle: The Guardian)

Mit einem derartigen direkten Zugriff ist es den Geheimdiensten beispielsweise möglich, Telefongespräche in Echtzeit zu verfolgen, SMS mitzulesen oder auch den kompletten Internetzugriff über den Mobilfunk auszuwerten – von Metadaten ganz zu schweigen. Hierbei haben weder der Provider noch Gerichte oder gar der Abgehörte Kenntnis von den Lauschaktionen. Somit müssen Behörden sich keine gerichtliche Legitimation einholen, um jemanden umfassend zu überwachen. In welchen der 29 Länder derartige Direktzugänge eingerichtet sind, geht aus dem „Law Enforcement Disclosure Report“ nicht hervor. Allerdings soll Deutschland nicht dazu gehören, wie ein Unternehmenssprecher gegenüber Heise Online zu Protokoll gab.

Vodafone kritisiert in dem Bericht demzufolge die rechtliche Lage in vielen Ländern, die den Provider dazu verpflichten, Geheimdiensten einen schnellen Abhörzugriff zu ermöglichen. In der Regel soll Vodafone die Kontrolle über die gesetzlich genehmigten Maßnahmen der Behörden behalten, jedoch haben „bestimmte Behörden“ in einer „kleinen Anzahl“ von Staaten einen solchen direkten Anschluss zum Datentransfer. Diese Zugriffe beschränken sich jedoch immer nur auf das jeweilige Land, versicherte Vodafone. Momentan ist der Konzern in einer gewissen Zwickmühle gefangen: Einerseits ist die Offenlegung von geheimdienstlichen Daten vielerorts verboten, andererseits fordert die Öffentlichkeit lautstark mehr Transparenz von den beteiligten Unternehmen. In Deutschland ist es Vodafone nicht gestattet seine Daten zu veröffentlichen, jedoch könnten anonyme und allgemeine Statistiken im rechtlichen Rahmen liegen – die Telekom etwa veröffentlichte, wie bereits erwähnt, einen entsprechenden Bericht. Vodafone arbeitet angeblich daran auch hierzulande eine rechtssichere Methode zu finden, solche Statistiken an die Öffentlichkeit zu bringen.

Quelle: Vodafone Transparenzbericht [via The Guardian, Süddeutsche]

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