1 von 10 © Quelle: Pixabay CC0

1. Wie funktioniert Überwachung bisher?

Die Abhörung von Telefonaten und SMS ist im Strafverfahrensrecht und der Strafprozessordung geregelt. Darin heißt es im § 100a, dass auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf, wenn eine schwere Straftat geplant, begangen oder vorbereitet wurde. Diese Überwachung muss von einem Richter angeordnet werden und wurde im Jahr 2015 in 5.493 Verfahren angewendet.

Das Problem für die Ermittlungsbehörden: Sie können die beliebten Messenger-Dienste bisher nicht überwachen. Das hat zwei Gründe. 1. Telefon und Messenger-Dienste werden in zwei verschiedenen Gesetzten geregelt. Telefonate fallen unter das Telekommunikationsgesetz (TKG), Messenger-Dienste unter das Telemediengesetz (TMG). Zum TKG gibt es eine Verordnung, dass die Mobilfunk-Betreiber die Behörden bei richterlich angeordneten Überwachungen unterstützen müssen. Beim TMG gilt diese Verordnung nicht. Keine Daten heißt also auch keine Überwachung. 2. Auch eine Änderung dieses Gesetzes würde nichts bringen, denn selbst die Unternehmen sehen nicht, was sich ihre Kunden für Nachrichten schicken. Alle großen Messenger-Dienste verwenden verschlüsselte Kommunikation. Nur der Sender und der Empfänger können die Nachricht lesen. Sonst niemand. Jedenfalls bis jetzt …

Bildquelle: Pixabay CC0