Rechtsexperte: Nutzung von WhatsApp ist illegal

Kaan Gürayer 70

Brechen alle WhatsApp-Nutzer in Europa unbewusst das Gesetz? Zumindest Peter Burgstaller, Professor für IT- und IP-Recht an der Fakultät für Informatik, Kommunikation und Medien der FH Oberösterreich in Hagenberg, ist dieser Meinung. Der Rechtsexperte hält die Nutzung von WhatsApp für illegal. 

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Die besten WhatsApp-Statussprüche.

Mit weitem Abstand ist WhatsApp der beliebteste Messenger der Welt und auch in Europa gehört die App für Millionen und Abermillionen Nutzer zur „Standardausstattung“ auf ihrem Smartphone, um jederzeit mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben. Der österreichische Rechtsexperte Peter Burgstaller warnt aber: Die Nutzung von WhatsApp verstoße gegen europäische Datenschutzregeln und sei daher illegal.

Im Kern gehe es laut Burgstaller darum, dass WhatsApp Zugriff auf das Telefonbuch erhalte und damit auf Informationen, die auch Dritte betreffen und den Dienst selbst möglicherweise gar nicht nutzen. Dass der Konzern, der seit 2014 zu Facebook gehört, keine Europazentrale besitzt und daher alle eingehenden Daten in die USA gesendet werden, ist nach Meinung des Experten ebenfalls kritisch zu betrachten. Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens mit den Vereinigten Staaten müsste jeder Nutzer des Messengers eigentlich mit WhatsApp einen Vertrag abschließen, der den Transfer der Daten regelt und diesen anschließend bei den nationalen Datenschutzbehörden genehmigen lassen.

Theoretisch, so Burgstaller, könnte jeder Nicht-WhatsApp-Nutzer gerichtlich gegen Personen vorgehen, die durch Einwilligung der Geschäftsbedingungen WhatsApp die Möglichkeit gegeben haben, Zugriff aufs Telefonbuch zu erhalten und damit unter Umständen auf Daten von Dritten. Das verletze nämlich das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten und auch das Persönlichkeitsrecht.

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Europäische Datenschutzbestimmungen kaum durchsetzbar

Müssen sich WhatsApp-Nutzer nun Sorgen machen, stehen sie mit einem Bein bereits im Gefängnis? Wohl eher nicht. Burgstaller mag in der Theorie zwar Recht haben. Praktisch stellt sich aber die Frage, wie etwas, das täglich millionenfach geschieht, strafrechtlich verfolgt werden könnte. Das würde das Justizsystem zum Erliegen bringen. Grundsätzlich weist der Professor für IT- und IP-Recht aber auf das in der Tat schwerwiegende Problem hin, dass nationale – und selbst europäische – Datenschutzbestimmungen in einer globalisierten Internetwirtschaft kaum durchsetzbar sind.

Quelle: futurezone

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