WhatsApp-Seite ohne Impressum & AGB: Haft oder Geldbuße droht

Martin Malischek 7

Obwohl schon im Jahr 2012 angefordert, bietet WhatsApp immer noch keine deutschen AGB sowie ein Impressum auf der Webseite. Nun klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor dem Landgericht in Berlin – mit Erfolg.

Schon vor zwei Jahren forderte der vzbv ein vollständiges Impressum sowie AGB in deutscher Sprache für die Webseite des Chat-Dienstes WhatsApp. Als das Unternehmen nicht reagierte, zog der Bundesverband vor Gericht – WhatsApp verweigerte jedoch die Annahme der Klageschrift. Dies teilte das zuständige US-amerikanische Gericht am 23. Juli letztes Jahres mit.

Da sich der Konzern nicht vor Gericht vertreten ließ, wurde nun ein Versäumnisurteil ausgesprochen. Gegen das Urteil kann WhatsApp in den nächsten zwei Wochen Einspruch einlegen oder es wird rechtskräftig. Sollte das Unternehmen nicht reagieren und die AGB sowie das Impressum dem deutschen Recht anpassen, drohen dem Chief Executive Officer von WhatsApp 250.000€ Bußgeld oder sechs Monate Haft.

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Wie unverständlich die AGB sind, zeigte sich erst in den vergangenen Tagen: Eine Meldung drehte die Runde, WhatsApp könne Bilder und Chatverläufe für Werbezwecke verwenden. Hierbei handelte es sich aber um einen Übersetzungsfehler – selbst Rechtsexperten konnten offensichtlich die englischen AGB nicht richtig deuten. Denn tatsächlich trifft die Verwendung von Daten nur auf Statusmeldungen und Profilbilder zu. Die versendeten Texte sowie Bilder bleiben privat.

via heise

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