Ohrfeige vom Verfassungsgericht: Einfluss der Politik beim ZDF zu groß

Robin Schweiger

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen stößt immer wieder auf Kritik. Der Bildungsauftrag würde nicht wahrgenommen werden, der Fokus auf die Quote sei für einen staatlich finanzierten Sender zu groß. Auch die Einflussnahme der Politik scheint oftmals kaum mit der angeblichen Unabhängigkeit der Medien vereinbar. Das Verfassungsgericht bestätigte diese Befürchtung nun.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten gegen den großen Einfluss der Politik auf das ZDF geklagt: Laut Staatsvertrag muss der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ im Fernseh- und Verwaltungsrat 44% betragen, auch bei der Besetzung der restlichen Positionen scheint die Politik regelmäßig ein Wörtchen mitgeredet zu haben.

Wieso das so eine gefährliche Regelung darstellt, zeigte 2009 der Fall des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender: Weil der damalige CDU-Ministerpräsident und stellvertretende Verwaltungsratvorsitzende  Roland Koch mit dessen Berichterstattung nicht einverstanden war, sorgte er dafür, dass sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Dieser Einmischung der Politik hat das Verfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Der Anteil von Politikern im Verwaltungs- und Fernsehrat muss auf ein Drittel gesenkt werden, auf die restliche Besetzung dürfen Politiker keinen bestimmenden Einfluss mehr nehmen.

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