Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll eine automatisierte Chatkontrolle nun doch ermöglicht werden. Innenministerin Faeser hat sich für eine Schnüffel-Funktion auf Smartphones starkgemacht, obwohl die Pläne gegen die Datenschutz-Richtlinie der EU verstoßen.
Chatkontrolle: Nutzer unter Generalverdacht
Das von der SPD geführte Bundesinnenministerium möchte eine automatisierte Überwachung der digitalen Kommunikation ermöglichen, bei der Verdächtiges direkt an die Behörden gemeldet wird. Da heute so gut wie alle relevante Kommunikation verschlüsselt abläuft – und somit nicht einfach mitgelesen werden kann – sucht die Regierung nach neuen Wegen, um eine staatliche Kontrolle der Inhalte trotzdem zu ermöglichen. Ihr geht es um Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte die Schnüffel-Funktion auf Smartphones zur Pflicht machen, obwohl genau dieses Vorgehen gegen die bestehende Datenschutz-Richtlinie der EU verstößt. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde sich gegen allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ausgesprochen (Quelle: Netzpolitik.org).
Neben der Überwachung verschlüsselter Kommunikation will das Innenministerium auch die Durchsuchung von unverschlüsselten Kommunikationsinhalten wie E-Mails und Cloud-Backups ermöglichen. Hier regt sich besonders in der FDP Widerstand.
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Bundesregierung: Kehrtwende bei Netzsperren
Bei einem anderen Thema hat die Bundesregierung eine seit Jahren gehaltene Position geändert. Anders als seit 2010 argumentiert, soll der allgemeine Konsens „Löschen statt Sperren“ nicht mehr in jedem Fall gelten. Obwohl das gemeinsame Positionspapier in den Verhandlungen zur EU-Verordnung weiter eine Präferenz für das Löschen betont, sollen unter bestimmten Umständen Netzsperren zum Einsatz kommen.
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