Ab August 2021 werden Fingerabdrücke verpflichtend in deutsche Ausweisdokumente integriert. Doch das verstößt laut Experten gegen geltendes Recht. Im Extremfall könnten biometrische Marker zum Überwachungsstaat führen, wofür man ein abschreckendes Beispiel heranzieht.
Datenschützer: Fingerabdrücke im Ausweis verstoßen gegen geltendes Recht
Im August 2021 steht eine Änderung an, die Personalausweise in der ganzen EU betrifft. Dann wird bei neu ausgestellten Dokumenten die Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend, die bisher als freiwillige Option verfügbar ist. Nützlich ist das etwa für digitale Unterschriften im Internet. Datenschützer erheben aber schwere Vorwürfe gegen die biometrischen Marker.
So sollen die Fingerabdrücke im Ausweis – auf einem Chip werden linker und rechter Zeigefinger gespeichert – gleich gegen mehrere Rechtsgrundsätze verstoßen, sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht. Es sei aus Gründen der Datensparsamkeit nicht erforderlich, die Abdrücke mehrerer Finger zu speichern, so die Experten. Weniger missbrauchsanfällig, aber zur Identifizierung genauso geeignet, seien Ring- oder kleiner Finger.
Weiterhin kritisiert das Netzwerk Datenschutzexpertise um den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die dezentrale Speicherung der biometrischen Daten und, dass diese von diversen Behörden und Institutionen eingesehen, extern gespeichert und somit missbraucht werden könnten. Darunter seien auch Behörden von Drittstaaten außerhalb der EU. Es sei zu befürchten, dass anhand der Ausweisdaten Erkenntnisse auch an verschiedene ausländische Geheimdienste gelangen könnten, wie heise berichtet.
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Weichert fürchtet den totalen Überwachungsstaat
Dazu komme, dass insbesondere Geflüchtete zur Identifizierung viel strengere Vorschriften zu erfüllen hätten. Sie müssten in Ausweisdokumenten alle 10 Fingerabdrücke hinterlegen. Auch biometrische Lichtbilder stuft man als missbrauchsgefährdet ein. Weichert fordere mehr Transparenz, wie mit den Daten umgegangen werde und wolle das Thema zurück in die öffentliche Debatte holen. Andernfalls drohe die „Kontrolle einer ganzen Gesellschaft“, ein totaler Überwachungsstaat.
Das Beispiel China zeige, wie biometrische Daten missbraucht werden können. So könne dort beispielsweise seit Ende 2019 nur einen Internetzugang beantragen, wer per Gesichtserkennung seine Identität bestätigt. Eine solche Identifizierungspflicht für Messenger und andere Dienste hat das Bundesinnenministerium bereits für Deutschland gefordert.
