Unternehmen können zusätzliche Gebühren bei der Zahlung mit Paypal und Co. verlangen – das wurde jetzt gerichtlich bestätigt, was das Onlineshoppen teurer machen kann. Ein Anbieter macht es Nutzern allerdings leichter, sich abzusichern.
Gebühren bei Paypal und Sofortüberweisung erlaubt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Zusatzgebühren bei Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind. Vorausgegangen war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Busunternehmen.
Die Wettbewerbswächter hatten dem Reiseunternehmen vorgeworfen, gegen das Gesetz zu verstoßen, indem beim Online-Ticketkauf zusätzliche Gebühren für die Kunden fällig wurden – abhängig davon, welche Zahlungsmethode sie wählten. Laut BGH seien entsprechende Vereinbarungen unwirksam, wenn sie den Schuldner – in diesem Fall den Ticket-Kunden – verpflichten, ein Entgelt für die Nutzung „einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte“ zu entrichten.
Worin also liegt der Unterschied? Der BGH begründet: Zusatzentgelte seien zulässig, „wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt“ werde.
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AGBs schützen Paypal-Kunden vor Gebühren
Im Klartext ist der BGH der Ansicht, dass sich das Angebot von Paypal und Sofortüberweisung nicht auf Überweisungen beschränkt, es stehen weitere Funktionen zur Verfügung. So beinhalte der Service von Sofortüberweisung etwa die Bonitätsprüfung der Kunden und anschließende Rückmeldung an den Anbieter – hier Flixbus, wie Golem berichtet. Unternehmen können dann in Vorleistung gehen, noch bevor die eigentliche Überweisung abgewickelt wurde. Potenzielle Zusatzleistungen wie diese dürfen etwas kosten.
Wer jetzt bangt und meint, ihr oder sein Paypal-Konto aus Sparsamkeit aufzulösen, kann beruhigt sein: Gesetzlich dürfen Unternehmen zwar Gebühren verlangen, zumindest Paypal schließe diese aber in seinen Geschäftsbedingungen bereits seit mehreren Jahren aus. So dürfte es auf Dauer schwierig für Unternehmen werden, mit Paypal zu kooperieren und trotzdem Gebühren zu veranschlagen. Als Kunde besteht also kein akuter Handlungsbedarf. Ein einfacher Tipp: Beim nächsten Mal SEPA-Lastschrift als Zahlungsweise wählen und zur Sicherheit Preise vergleichen.
