Um ein Signal zu setzen, wurde eine Sperre des Pornoportals xHamster verfügt. Damit soll der gesetzliche Jugendschutz in Deutschland durchgesetzt werden. Wir sind der Frage nachgegangen, ob solche Verfügungen wirksam sind und inwiefern sie überhaupt legal sind.
An anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass für ganz Deutschland der Zugang zu einer bestimmten Unterseite von xHamster gesperrt werden soll. Technisch ist so eine Blockade nicht sehr effektiv, weil man solche Internet-Sperren einfach umgehen kann. Aber angesichts dieses Kampfes der Jugendschützer gegen eine einzige von Dutzenden Seiten stellt sich die Frage, ob die Sperrung von xHamster eigentlich legal ist. Was ist mit dem gesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wie passt das ins Gebot der Netzneutralität? Und vor allem: Welche Auswirkungen hat das auf deutsche Nutzer?
Nicht alles im Internet ist legal! Unser Video erklärt, was beim Streaming erlaubt oder verboten ist:
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Worum geht es bei der Porno-Sperre?
- Die Rechtslage ist eindeutig: Wer in Deutschland den Zugang zu pornografischem Material anbietet, hat diesen Zugang für Minderjährige zu sperren.
- Eine mögliche Maßnahme wären wirksame Alterskontrollen durch ein „Altersverifikationssystem“.
- Doch das wollen die Benutzer solcher Portale sicher nicht, weil sie sich dann nämlich anmelden und eindeutig identifizieren müssten.
- Und deshalb wollen das auch die Betreiber solcher Seiten nicht.
Was tut also die „Kommission für Jugendmedienschutz“ (KJM)? Sie analysiert den Fall und stellt fest, dass alle deutschen Besucher auf der Seite „de.xhamster.com“ landen. Daraufhin erwirkt sie eine Sperrverfügung, die dafür sorgen soll, dass man aus Deutschland diese Adresse nicht mehr direkt aufrufen kann.
Was tut xHamster, noch bevor die Sperre überhaupt aktiv wird? Die Betreiber ändern die Standardadresse für deutsche Besucher kurzerhand auf „deu.xhamster.com“ und nun muss die KJM den ganzen Prozess von vorn anleiern, wenn auch diese Adresse gesperrt werden soll. Sollte das passieren, bedeutet das für die Betreiber maximal 5 Minuten Arbeit, um die Adresse auf „ger.xhamster.com“ zu ändern, während die bürokratischen Wege hierzulande wesentlich langwieriger sind.
Doch das ist nicht einmal das ganze Problem: Die deutschen Provider sperren nämlich nicht einfach auf Zuruf irgendwelche Pornoseiten – sie klagen dagegen. Zu oft hat man ihnen das Argument der „Netzneutralität“ um die Ohren gehauen, um beispielsweise Vodafone zu zwingen, das Angebot „Vodafone Pass“ fallen zu lassen.
Ist eine Pornoseiten-Sperre legal?
Netzneutralität darf nicht mit totaler Freiheit verwechselt werden. Sie bedeutet nämlich in erster Linie, dass die Provider dazu verpflichtet sind, alle Datenpakete ohne Filterung mit derselben Priorität zu transportieren. Sie dürfen sich also nicht entscheiden, etwa ihren eigenen Streaming-Dienst schneller anzubieten oder den der Konkurrenz auszubremsen.
Netzneutralität bedeutet aber nicht, dass es keinerlei Verhinderung von Straftaten mehr gibt. In der Vergangenheit wurden Streaming-Portale mit Raubkopien genauso blockiert, wie Hass- und Gewaltseiten oder extremistische Foren. Wenn Internetangebote gegen deutsche Gesetze verstoßen, können sie gesperrt und sogar ganz verboten werden. Diese Verbote sind schwer durchzusetzen, wenn sich die Betreiber und die Server im Ausland befinden. Die Sperren sind einfacher – aber eben oft auch nutzlos.
Dazu macht die KJM klare Aussagen:
Sperrverfügungen verstoßen zudem nicht gegen die EU-Netzneutralitäts-Verordnung: Wenn eine entsprechende behördliche Entscheidung vorliegt, sind Internetanbieter*innen verpflichtet zu sperren. Der vorzunehmende Eingriff in den Grundsatz der Neutralität der Durchleitung von Informationen ist dadurch gerechtfertigt.
Ein denkbares Werkzeug im Kampf gegen die Pornoseiten wäre eine bundesweite Zugangssperre: Wer erwachsen ist und in seinem Haushalt keine Kinder hat, kann sich bei seinem Internetanbieter „freischalten“ lassen, um solche Adressen aufzurufen. Alle anderen Nutzer werden ausgesperrt. Aber auch das lässt sich umgehen...
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