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Kein Geld aus den USA: Joe Biden stellt knallharte China-Regeln auf

US-Präsident Joe Biden will Investitionen in die chinesische Tech-Branche scharf regulieren. (© IMAGO / ZUMA Wire)
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US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret unterzeichnet, das US-Investitionen in sensiblen Technologien Chinas einschränkt. Darunter fallen unter anderem Halbleiter, Quantencomputer und KI-Systeme. Erklärtes Ziel ist es, China an der militärischen Modernisierung zu hindern. China reagiert sofort.

China: Biden reguliert Tech-Investitionen

In den USA wächst die Sorge, dass China seinen Verteidigungssektor auch durch US-Investitionen in Technologien aufrüstet. Jetzt hat US-Präsident Joe Biden eine deutlich strengere Regulierung angekündigt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Man will „China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben“, so ein Regierungsvertreter. China wolle die nationale Sicherheit der USA untergraben.

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Zu den als sensibel eingestuften Technologien gehören Halbleiter, Quantencomputer und KI-Systeme. Sollten amerikanische Unternehmen Investitionen in diesen Bereichen in China vornehmen, dann können sie von der US-Regierung künftig nach Prüfung untersagt werden. Auch eine Meldepflicht ist bei bestimmten Investitionen ab sofort vorgesehen. Obwohl China als einziges Land explizit im Dekret erwähnt wird, gilt die Regulierung darüber hinaus für andere „bedenkliche Länder“.

Nach Aussage eines Regierungsvertreters gehe es bei der neuen Regulierung nicht darum zu verhindern, dass Geld von den USA nach China fließt. Andererseits sei China auch nicht auf Investitionen aus den USA angewiesen. „China braucht unser Geld nicht. Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.“

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Laut Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan würden auch „einige Verbündete wie die Europäische Kommission, das Vereinigte Königreich und Deutschland“ über ähnliche Schritte nachdenken (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

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US-Investitionen: China reagiert sofort

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gibt an, dass sich sein Land gegen Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen wird. China werde seine eigenen Rechte und Interessen „entschlossen verteidigen“. Das Dekret würde gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft verstoßen und habe das eigentliche Ziel, den globalen Führungsanspruch der USA aufrechtzuerhalten.

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