Vor dem Europäischen Gerichtshof will das Land Polen gegen das Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor klagen. Ein Verbot sei „für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig“. Polen hofft auf Unterstützung durch weitere EU-Staaten.
Verbrenner-Aus: Polen bereitet EuGH-Klage vor
Polen will sich juristisch gegen das Verbrenner-Aus wehren. Anfang kommender Woche soll dazu ein Antrag gegen die Regelung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht werden, wie die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview erklärt.
Ein Zulassungsverbot ab dem Jahr 2035 sei „für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig“, so die Argumentation der polnischen Ministerin. Man müsse die Folgen für die kommenden Jahre betrachten, wenn heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 getroffen werde. Sie hofft, dass sich weitere EU-Mitgliedsländer der EuGH-Klage anschließen (Quelle: heise online).
Nicht nur beim beschlossenen Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor in der Europäischen Union sieht die polnische Regierung Schwierigkeiten. Auch andere Bereiche des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ sollten nach ihrer Auffassung auf den Prüfstand kommen.
Im März hatten sich die EU-Staaten nach langen Verhandlungen auf ein weitreichendes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt. Nur wenn sich Autos ausschließlich mit E-Fuels betanken lassen, können sie auch danach noch zugelassen werden. Die deutsche Bundesregierung hatte sich mit dieser zusätzlichen Forderung auf Druck der FDP durchgesetzt.
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Verbrenner-Aus: Polen stimmte dagegen
Bei der Abstimmung zum Aus hat Polen gegen die Pläne votiert. Enthaltungen gab es von Italien, Bulgarien und Rumänien. Laut Antonio Tajani, dem italienischen Außenminister, solle die Autoindustrie seines Landes mehr Zeit und Möglichkeiten erhalten, um sich an neue Gegebenheiten anpassen zu können.
