Apple gegen Samsung: Der Patentstreit im Überblick

Beschreibung

450 Millionen der rund 1 Milliarde US-Dollar, die Samsung einem US-Urteil zufolge als Schadensersatz an Apple zahlen muss, befinden sich aktuell quasi in der Schwebe – über 14 Samsung-Produkte wird neu verhandelt. Samsung will über diese Geräte nun ein komplett neues Verfahren – sieht aber auch ein, dass die Summe dadurch sogar noch höher werden könnte.

Die US-Bezirksrichterin Lucy Koh hatte vor rund einem Monat entschieden, dass eine neue Jury über die Schadensersatzhöhe bezüglich 14 verschiedener Samsung-Produkte neu entscheiden muss. Koh war bereits Richterin des Ausgangsverfahrens, in dem die Geschworenen Apple eine Schadensersatzsumme in Höhe von rund einer Milliarde Euro zugesprochen hatten.

Samsung meinte dann jedoch, einen Fehler im Urteil zu sehen, und konnte Koh auch davon überzeugen: Apple habe Samsung im Jahr 2010 diverse Patente präsentiert und eine Lizenzvereinbarung angeregt, die Samsung jedoch nicht eingehen wollte. Einige der Patente, auf die sich das Urteil bezieht, waren aber nicht Teil dieser Präsentation. Die Geschworenen waren aber fälschlicherweise für die Berechnung des Schadensersatzes von dem Zeitpunkt im Jahr 2010 ausgegangen.

Da sie für einzelne Produkte nur Gesamt-Schadensersatzsummen nannten, nicht jedoch für einzelne Patente, konnte Koh die Summe nicht einfach korrigieren; stattdessen muss eine andere Jury die Berechnung nun vom Neuen vornehmen. Allerdings könnte sich dieses Verfahren eben auf die Berechnung beschränken.

Samsung will jedoch noch einen Schritt weitergehen und das Verfahren für die betroffenen Geräte komplett neu aufrollen. Die neue Jury könne, so Samsungs Anwälte, nicht isoliert entscheiden, wie hoch die Summe sein soll, sondern müsse auch erneut entscheiden, ob eine Verletzung der Patente überhaupt vorliege.

Dabei könnten die Geschworenen natürlich erneut eine Patentverletzung feststellen und bei der Berechnung des Schadensersatzes dann auch über die bisherige Teilsumme in Höhe von 450 Millionen Dollar hinausgehen. Dieses Risikos ist sich Samsung auch bewusst – die Anwälte verweisen selbst darauf, dass sich die Gesamtsumme so erhöhen könnte. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass Samsung sich eine deutlich niedrigere Summe erhofft.

Update vom 02.03.2013

Samsung vs. Apple: Neuverhandlung über 14 Samsung-Produkte nötig

Es gibt Neuigkeiten vom Milliarden-Verfahren Apple gegen Samsung: Die Richterin des kalifornischen Bezirksgericht hat nun entschieden, dass eine neue Jury über den Schadensersatz für 14 Produkte neu entscheiden muss. Diese stehen für 450 Millionen US-Dollar des Schadensersatzes in Höhe von rund einer Milliarde Dollar.

Unter anderem berichten FOSS Patents und MSN über die jüngste Entscheidung der Richterin Lucy Koh. Samsungs Anwälte hatten versucht, die Entscheidungsfindung der Jury, die Apple den Milliarden-Schadensersatz zugesprochen hatte, nachzuvollziehen. Dabei stieß sie auf einen mutmaßlichen Fehler, den auch Koh als einen solchen sieht.

Die Geschworenen hatten entscheiden, dass Samsung Apple seit dem Jahr 2010 für die betroffenen Produkte Schadensersatz schulde. Im Jahr 2010 hatte Apple Samsung einige Patente präsentiert – so wie das für die “Gummiband”-Animation beim Scrolling. Jedoch sei nur eines der relevanten Patente Teil der damaligen Präsentation gewesen. Apple hatte Samsung im Jahr 2010 Lizenzen für die eigenen Patente angeboten.

Die Jury hätte daher nach Kohs Auffassung für die anderen relevanten Patente nicht vom Zeitpunkt der Präsentation ausgehen dürfen. Unter anderem aus diesem Grund entschied die Richterin, dass eine neue Jury eine neue Entscheidung über die 14 Samsung-Produkte treffen muss. Das Gericht konnte die Schadensersatzsumme nicht selbst anpassen, da die Geschworenen des Ausgangsprozesses nur die Einzelsummen für jeweilige Produkte festgelegt haben, nicht aber für jedes einzelne Patent.

Die Schadensersatzsumme in Höhe von 450 Millionen Dollar befindet sich somit quasi in der Schwebe, es verbleiben rund 598,9 Millionen Dollar. Die neue Jury könnte theoretisch für die 14 Produkte eine niedrigere, vielleicht aber auch dieselbe oder eine höhere Summe festlegen. Bis es zu dieser Entscheidung kommt, dürfte aber noch viel Zeit vergehen: Koh legt den Parteien nahe, mit diesem Prozess noch abzuwarten, bis das höhere Gericht in zweiter Instanz über den gesamten Fall entschieden hat. Samsung hatte bekanntlich Rechtsmittel gegen das gesamte Urteil eingelegt.

Update vom 30.01.2013

Samsung vs. Apple: Kein dreifacher Strafschadensersatz

Richterin Lucy Koh hat jetzt in Kalifornien entschieden, dass im Patentstreit Apple gegen Samsung kein weiterer Strafschadensersatz von den Südkoreanern gezahlt werden muss. Dem Befund der Jury zufolge hatte Samsung die Patente Apples „vorsätzlich“ verletzt. Koh sah dies jedoch anders und ist davon überzeugt, dass der Hersteller es nicht besser hätte wissen müssen.Von der Jury wurde Apple in diesem Prozess etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Damit sollten die tatsächlich erlittenen Verluste ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist es in den USA möglich, dem Kläger Strafschadensersatz zuzusprechen, sofern der Beklagte vorsätzlich, also wissentlich und willentlich gehandelt hat.

Dies konnte nach Ansicht der Richterin hier allerdings nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden. Deswegen belässt Koh es bei der ursprünglichen Summe von 1,049 Milliarden Dollar, die maximal mögliche Verdreifachung bleibt aus.

Samsung hätte Grund zur Annahme gehabt, dass Apples Patente ungültig seien. Deswegen könne nicht von einer vorsätzlichen Verletzung gesprochen werden.

(via theverge.com)

Update vom 16.01.2013

App-Store-Streit: Apple und Amazon sollen sich einigen

So unschuldig der Begriff „App Store“ auch klingen mag, sorgt er doch zwischen Apple und Amazon für Streit. Beide wollen die Bezeichnung verwenden, aber Apple meint, das verletze seine Schutzrechte. Wie im schottischen Hochland könne es nur Einen geben. Eine Richterin hat die Parteien nun angewiesen, sich endlich zu einigen.

Wie Bloomberg meldet, hat Elizabeth Laport in San Francisco Amazon und Apple dazu angehalten, sich doch bitte in Vergleichsverhandlungen zu begeben. Als Termin wurde der 21. März vorgeschlagen, der Prozess selbst ist für den August angesetzt. An dem Treffen sollen die Anwälte beider Seiten, sowie entscheidungsbefugte Mitarbeiter teilnehmen.

Mit der Klage will Apple den Online-Riesen Amazon dazu zwingen, sein Angebot für Android-Apps anders zu benennen. Man sehe in der Verwendung des Begriffes „App Store“ unlauteren Wettbewerb, dieser sei nämlich von Apple geschützt.

Zuvor hatte Amazon die Abweisung eines Teils der Klage erreicht. Apple wollte nämlich zusätzlich geltend machen, dass der Konzern mit seinem App Store unlautere, weil irreführende Werbung betreibe. Jetzt geht es also nur noch um die Frage, ob Apples Rechte am „App Store“ verletzt wurden, oder nicht.

(via heise.de)

Update vom 31.12.2012

Patentkrieg: Apple klagt in den USA nicht mehr gegen Samsung Galaxy S III Mini

Die Schlacht zwischen Apple und Samsung in Apples Patentkrieg gegen Android nimmt zeitweise bizarre Züge an. Apple hat sich in einem Gerichtsverfahren in den USA nun dazu entschieden, nicht mehr gegen das Galaxy S III Mini vorzugehen. Ein solcher Schritt war naheliegend: Samsung verkauft dieses Smartphone in den USA überhaupt nicht.

Das mit dem Fall befasste Gericht ist ein alter Bekannter: Es handelt sich um das US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose. Dort hatte Apple im August ein Geschworenen-Verfahren gegen Samsung gewonnen, wobei Samsung wegen mutmaßlich absichtlichen Kopierens der Apple-Produkte iPhone und iPad zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar verurteilt wurde. Samsung hat gegen dieses Urteil allerdings Rechtsmittel eingelegt.

Das Verfahren, das auch das Galaxy S III Mini betraf, ist allerdings ein anderes; in diesem soll es erst im Jahr 2014 zu einer mündlichen Verhandlung kommen (siehe unten). Apple wehrt sich in diesem Streit gegen zahlreiche Samsung-Geräte. Das Galaxy S III Mini gehört nun aber nicht mehr dazu. Samsung hatte bereits zuvor mehrfach darauf verwiesen, dass das Unternehmen dieses Produkt in den USA überhaupt nicht verkauft.

Apple erwiderte darauf, dass es Kunden möglich sei, das Gerät beispielsweise über Amazon.com zu bestellen und an eine Adresse in den USA liefern zu lassen, es also selbst über das Versandhaus zu importieren. Es war allerdings fraglich, ob das ausreicht, um gegen das Produkt vorzugehen – was offenbar mittlerweile auch Apples Anwälte so sehen.

Der iPhone- und iPad-Hersteller hat das Produkt deshalb aus der Klage ausgenommen – allerdings nur so lange, wie sich an den oben genannten Gegebenheiten nichts ändert. Apple behält sich also vor, die Klage wieder auf das Galaxy S III Mini zu erweitern, wenn Samsung mit dem Verkauf des Gerätes in den USA beginnen sollte.

Update vom 9.12.

Patentkrieg: US-Patentamt erklärt “Steve-Jobs-Patent” vorerst für ungültig

Das vielleicht bekannteste Patent, das Steve Jobs als einen der Erfinder benennt, schützt zahlreiche Bestandteile des iPhone und des iOS. Das US-Patent- und Markenamt hat eben dieses Patent jetzt mit einer vorläufigen Entscheidung für ungültig erklärt.

Das Patent, das die Szene als “Steve-Jobs-Patent” bezeichnet, bekam Apple Anfang 2009 zugesprochen. Den Antrag hatte Apple nach der Veröffentlichung des ersten iPhone im Jahr 2007 gestellt. Die 358 Seiten lange Patentbeschreibung umfasst zahlreiche Elemente des iPhone, die Apple zum Teil vor der Präsentation des ersten Modells einzeln hatte patentieren lassen. Apple benannte den Unternehmens-Mitgründer Steve Jobs als ersten der zahlreichen genannten Erfinder, daher auch die gängige Bezeichnung für das Patent.

Der Patentexperte und Lobbyist Florian Müller berichtet in seinem Blog FOSS Patents (via Mac Rumors) von der nun erfolgten Entscheidung des US-Patent- und Markenamtes, Apple sämtliche Ansprüche aus dem Patent abzusprechen. Zu beachten sei, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handle. Solche treffe die Behörde alleine anhand der Anträge derjenigen, die die Wirksamkeit des Patents anfechten; Apple selbst sei in der Sache noch nicht gehört worden.

Diejenigen Personen, die mit der Prüfung solcher Anträge beauftragt sind, träfen öfters weitgehende Entscheidungen, um die Inhaber der Patente dazu zu bewegen, möglichst weitreichende und gute Argumente für die Aufrechterhaltung des Patentes zu liefern. Dennoch sei es falsch, die nun erfolgte Entscheidung nicht ernst zu nehmen: Für Apple bestehe sehr wohl ein gewisses Risiko, zumal es bemerkenswert sei, dass das Amt sämtliche der zahlreichen Ansprüche aus dem “Steve-Jobs-Patent” für ungültig erklärt hat.

Apple hatte sich unter anderem in Verfahren gegen Samsung und Motorola mehrmals auf das Patent aus dem Jahr 2009 berufen. Sollte es tatsächlich keine Wirkung entfalten, könnte das durchaus Einfluss auf Apples Position im Patentkrieg gegen Android haben. Andererseits verfügt Apple auch über zahlreiche weitere Patente, die das iPhone und das iOS betreffen.

Update vom 6.12.

Apple vs. HTC: Abkommen zwischen den beiden teilweise veröffentlicht

Ende November entschied ein US-amerikanisches Gericht, dass Apple und HTC die Unterlagen zur außergerichtlichen Einigung  für Samsung veröffentlichen müssten. Dies geschah als Reaktion auf Samsungs Versuch, aus diesem Abkommen Informationen zu erhalten, die für ein Herabsenken der von Samsung an Apple zu zahlenden Schadensersatz-Summer zu mindern. 

Die Unterlagen wurden nun veröffentlicht, allerdings sind dabei zahlreiche Stellen geschwärzt, nämlich solche, die bestimmte Geräte und die dazugehörige Lizenzgebühren betreffen. Dennoch dürften die Unterlagen  für Samsung sehr interessant sein, da sie wichtige Punkte des Deals zwischen Apple und HTC darlegen. allaboutsamsung schreibt dazu:

  • “HTC und Apple bekommen nicht-exklusiv und nicht-übertragbar Lizenzen für Patente des jeweils anderen. Zudem willigt Apple ein, HTC über verschiedene Smartphones nicht mehr zu verklagen.
  • HTC stimmt zu, keine Apple-Produkte zu kopieren/klonen.
  • Design-Patente sind nicht umfasst, allerdings sind verschiedene Software-Patente und darunter das wichtige '915 “Pinch-to-Zoom“-Patent von dem Deal umfasst.”


Vor allem der letzte Punkt dürfte für Samsung durchaus interessant sein, da der südkoreanische Konzern nun versuchen könnte, mit Hilfe des Software-Patents 915 die Schadensersatz-Zahlung von derzeit 1 Milliarde Dollar zu verringern. Außerdem kann das Abkommen zwischen HTC und Apple von Samsung dazu verwendet werden, einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung entgegenzuwirken. Denn das Abkommen zwischen den beiden zeigt, dass Apple durch die Patentverletzung seitens anderer Hersteller keineswegs irreparabler Schaden entstanden ist, sondern dass dieser Schaden durchaus durch Lizenzzahlungen behoben werden kann. Mehr zu dem Thema findet ihr bei allaboutsamsung, hier gibt es außerdem noch das Dokument inklusive geschwärzter Stellen:

Apple-HTC Settlement (Redacted)

Quelle: allaboutsamsung

 

Update vom 25.11.

Ebenso wie Samsung will auch Apple so viele Geräte wie möglich von einem aktuellen Verfahren vor einem US-Bundesgericht erfasst wissen: Der iPhone-Hersteller klagt jetzt auch gegen gegen jüngere Samsung-Geräte mit den neusten Android-Versionen.

Es handelt sich um ein relativ junges Gerichtsverfahren vor dem US-Bezirksgericht, an dem die Geschworenen in einem anderen Verfahren im August im Sinne Apples entschieden hatten. Im Februar 2012 hatten sich die beiden Konkurrenten vor dem Gericht erneut gegenseitig wegen mutmaßlicher Patentverletzungen verklagt, mit diesem Streit befasst ist der Richter Paul S. Grewal.

Samsung hatte seine Klagen bereits Mitte November bereits um jüngere Apple-Hardware wie das iPhone 5, das vierte iPad und das iPad mini erweitert, siehe unten. Wenige Tage später hat Apple nachgelegt.

Das Unternehmen aus Cupertino klagt jetzt auch gegen die Geräte Galaxy Note II, Galaxy S III mit Android 4.1, Galaxy S III mini, Rugby Pro, Galaxy Tab 8.9 WiFi und Galaxy Tab 2 10.1. Die Hauptverhandlung dieses Verfahrens wird allerdings noch etwas auf sich warten lassen: Erst im Jahr 2014 wird es soweit sein.

Apple vs. Samsung: iPad mini, iPad 4 und iPod touch unter Beschuss

In der hart umkämpften Patentarena ist Apple mindestens ebenso häufig Ziel wie Schütze. Dieses Mal geht es um eine bestehende Klage Samsungs gegen verschiedene iPhone Modelle, unter anderem auch das iPhone 5, die jetzt um iPad mini, iPad 4 und iPod touch erweitert werden soll.

In dem Antrag vom 21. November 2012 bittet Samsung das Gericht in Kalifornien, die neuen Geräte in das bestehende Verfahren einführen zu dürfen, da sie alle die gleichen Funktionen aufweisen, die bisher bereits Ziel der Klage waren. Die Beweislage würde sich nicht ändern und den Parteien würde somit kein zusätzlicher Aufwand in der Vorbereitung des Verfahrens entstehen.

Da man sich noch in einer sehr frühen Phase der Beweisaufnahme befinde, sei nicht zu befürchten, dass Apple hierdurch ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Schließlich sei noch bis August 2013 Zeit. Auch das Gericht werde entlastet, da man im Falle einer Ablehnung des Antrages natürlich nur mithilfe einer separaten Klage seine Rechte geltend machen könne.

Im Anhang des Dokuments finden sich diverse Abbildungen von Apples Produkten und Erläuterungen zu Samsungs Patenten. Sollte Richter Paul Grewal der Einschätzung Samsungs zustimmen, steht der Weg offen für eine breite Klagefront gegen die populärsten Apple-Produkte. Von Apple gibt es derzeit noch keine Reaktion auf den Antrag.

(via The Verge)

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