Die Schweiz hat am Sonntag mit großer Mehrheit für den Erhalt des Rundfunkbeitrags gestimmt. In Deutschland betont nun der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die Bereitschaft zum Dialog. Was genau meint er damit?
Offenbar gibt die Abstimmung in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren („No-Billag“) den Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland zu denken.
ARD-Vorsitzender kritisch gegenüber Netflix
Gegenüber der Tagesschau24 hat sich der aktuelle ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm zum Entscheid der Schweizer sowie den Rückschlüssen auf das deutsche ÖRR-System geäußert. Erwartungsgemäß begrüßt er die 71,6 Prozent Zustimmung zur Rundfunkgebühr. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe ihre Überzeugung gezeigt, dass hochwertige Angebote ohne solidarische Finanzierung über einen Beitrag oder eine Gebühr nicht möglich seien.
Manche Punkte der Schweizer Debatte seien auch auf Deutschland übertragbar, denn auch hier argumentieren die Gegner des Rundfunkbeitrags mit „On-Demand“-Angeboten wie Netflix, iTunes oder Amazon Prime. Deren Qualität zeige sich aber in der Regel in Form „fiktionaler Produkte“, die durch „Bezahler in vielen Ländern refinanziert“ werden.
Wilhelm nennt als Beispiele für typische ÖRR-Leistungen unter anderem „Wirtschaftsmagazine“, das „umfassende Netz von Auslandskorrespondenten“, die „regionalen Berichterstattung“ (TV und Hörfunk) und Angebote für kleinere Publika – in einer Welt nur privater Finanzierung im Rundfunk gäbe es all das nicht.
Streit um Rundfunkbeitrag: „Berechtigte Anliegen aus der Gesellschaft“
Auf die Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zurücklehnen könne, reagiert der ARD-Chef mit einer fast schon überraschenden Nachdenklichkeit und Bereitschaft zur Veränderung. „Für uns ist wichtig, wenn wir überhaupt auf einem Sockel stehen, runter vom Sockel! In das Gespräch mit der Gesellschaft gehen und immer wieder offen für alles sein“, so Wilhelm. Man müsse offen für Kritik und „berechtigte Anliegen aus der Gesellschaft“ sein. Dazu gehöre auch zu überprüfen, ob „von bestimmten Dingen vielleicht nicht zu viel vorhanden ist“.
Konkreter wird der ARD-Vorsitzende allerdings nicht. Als kritischer Beobachter kann man sich jedoch denken, dass es um Strukturoptimierungen und Kosteneinsparungen geht – die ARD befindet sich in einem Reformprozess, der in einem 40-seitigen Bericht (Sep. 2017) öffentlich dokumentiert ist. Das geschätzte Gesamteinsparvolumen liege bis 2028 bei immerhin rund 951 Millionen Euro, im Mittelpunkt steht die intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Landesrundfunkanstalten sowie ein Systemwechsel bei den Betriebsrenten.
Auch der ZDF-Intendant Thomas Bellut hat sich zur Debatte geäußert. Er meint ZDF und ARD müssten sich „richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen.“
Wollen die Deutschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen?
Die Schweiz hat abgestimmt, in Deutschland gibt es aber keine Volksentscheide auf Bundesebene. Bei einer Umfrage der Funke Mediengruppe (Berliner Morgenpost) lehnten 55 Prozent der Befragten die Abschaffung des ÖRR in Deutschland ab – andererseits sind aber auch stattliche 39 Prozent für eine Abschaffung des ÖRR.
Mehr als nur einen kleinen „Denkzettel“ für ARD, ZDF und Co. gab es hingegen bei uns. Auch GIGA hat eine vergleichbare Umfrage gestartet, hier sind die Ergebnisse eher eine knallende Ohrfeige: 84 Prozent der über 7.300 Teilnehmer würden den ÖRR in Deutschland abschaffen, wenn sie entscheiden dürften (Stand: 05.03.2018, 19:10h). Die Umfrage läuft noch, ihr könnt weiter abstimmen.
Quellen: Tagesschau, ARD, Berliner Morgenpost
