Der Kaufvertrag zwischen Privat wird – dem Internet sei Dank – immer häufiger. Auf Plattformen wie eBay oder eBay Kleinanzeigen wechseln jeden Tag tausende von Artikeln den Besitzer - oft mit unklarer Rechtslage. Fragen, die im Zusammenhang mit privaten Kaufverträgen immer wieder auftauchen, lauten: Wie sehen die gesetzlichen Vorschriften aus? Ist der Kaufvertrag zwischen Privatleuten zwingend erforderlich? Und welche Klauseln muss der Vertrag enthalten? Die Antworten findet ihr in dem folgenden Artikel.

Kaufvertrag Privat – Das sagt der Gesetzgeber

Das Wichtigste vorweg: Laut Gesetzgeber besteht bei Privatleuten keine zwingende Verpflichtung, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Wenn ihr z.B. ein gebrauchtes iPhone bei einer Privatperson kauft, greift das Prinzip: Gekauft wie gesehen. Ihr erklärt, dass ihr das iPhone zu dem angegebenen Preis kaufen wollt, der Verkäufer erklärt sein Einverständnis. Auf amtsdeutsch heißt das etwas sperrig: Beiderseitig übereinstimmende Willenserklärung. Damit kommt ein sogenannter mündlicher Kaufvertrag zustande. Dieser Vertrag ist zwar nicht schriftlich fixiert, aber dennoch rechtskräftig und bindend. Laut § 433 BGB entstehen dabei folgende Pflichten:

  1. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

 

Wenn ihr oder Verkäufer nach der mündlichen Vereinbarung vom Kauf zurücktretet, kann euch die Gegenseite außerdem theoretisch auf Schadensersatz wegen Unterlassung verklagen. Problem: Ohne Zeugen ist es schwierig bzw. nahezu unmöglich zu beweisen, dass tatsächlich ein Vertrag abgeschlossen wurde. Genau deshalb ist es auch für Privatpersonen ratsam, einen schriftlichen Vertrag anzufertigen.

Kaufvertrag zwischen Privat – So sieht der schriftliche Vertrag aus

Der schriftliche Kaufvertrag zwischen Privat unterscheidet sich grundsätzlich nicht vom mündlichen: Der Verkäufer gewährleistet, dass der Artikel einwandfrei funktioniert; der Käufer bezeugt, dass er den Artikel zu dem angegebenen Preis kauft. Die offiziell Sachmängelhaftung genannte Gewährleistung gilt für jeden Verkauf - auch zwischen Privatleuten - und beträgt 2 Jahre. Wichtig: Die Gewährleistung muss nicht eigens in den Vertrag geschrieben werden, da sie sowieso gesetzlich vorgeschrieben ist. Seit 2002 gibt es allerdings eine neue EU-Richtlinie, die gerade bei eBay-Käufern für einige Verwirrung sorgt. Laut dieser Richtlinie können Privatverkäufer die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung außer Kraft setzen oder einschränken. Verkäufer haben es damit selbst in der Hand, wie lange und ob sie überhaupt Gewährleistung einräumen. Ein Freibrief zum Verkloppen von Ramsch ist das aber nicht: Wer falsche Versprechungen macht und kaputte Artikel verkauft, macht sich auch nach neuer Richtlinie strafbar.

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Diese Klauseln sollten in den schriflichen Vertrag

Gerade wenn ihr kostspiele Gegenstände, z.B. Autos, Computer-Hardware oder teure Möbel kauft, solltet ihr in jedem Fall einen schriftlichen Vertrag aufsetzen, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine gesetztliche Vorgabe, wie ein Kaufvertrag zwischen Privat auszusehen hat, gibt es dabei nicht. In der Praxis hat sich aber die Angabe folgender Punkte bewährt:

Wer verkauft, wer kauft? Genaue Angabe von Verkäufer und Käufer
Was wird verkauft? Genaue Angaben zu Gegenstand, Zustand, Preis, eventuellen Mängeln
Rechliches Versicherung, dass es sich um legal erworbenes Eigentum des Verkäufers handelt
Zahlungskonditionen Aussage, dass Verkaufspreis bezahlt wurde bzw. Angabe wann und wohin bezahlt werden soll
Formales Datum, Ort, Unterschriften beider Seiten

Wenn ihr euch die Mühe sparen wollt, einen eigenen Kaufvertrag aufzusetzen, könnt ihr euch unter folgendem Link eine Vorlage herunterladen, die alle wichtigen Punkte enthält. Ihr müsst nur noch die jeweiligen Angaben zum Artikel ausfüllen.

Hier geht's zur Vorlage

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Bildquelle: Businessman or salesman handing over a contract via Shutterstock

Artikel aktualisiert am 21.04. 2016

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