Wenn die Verbraucherzentrale vor Gericht einen Sieg erringt, können sich Kunden meist freuen. In einem aktuellen Fall rund um die Sparkasse ist aber das Gegenteil der Fall. Das Geldhaus muss tausenden Kunden kündigen – sie verlieren ihr Konto. Ein Sparkassensprecher spricht von einer „bitteren Pille“ und macht der Verbraucherzentrale schwere Vorwürfe.
Es ist eine Zahl, die schockiert: 18.000. So viele Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden verlieren bald ihr Konto. Wer jetzt an Steuerhinterzieher oder andere Betrüger denkt, irrt aber. Zuschulden kommen lassen haben sich die Kontoinhaber nichts. Die Sparkasse wird zu diesem Schritt gezwungen – von einem Gericht.
Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: Sparkasse muss tausenden Kunden kündigen
Dahinter steckt die Verbraucherzentrale Sachsen. Sie hat beim Landgericht Dresden eine einstweilige Verfügung gegen das Finanzinstitut erwirkt. Damit wird der Sparkasse untersagt, das bisherige Verfahren zur Zustimmung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fortzuführen.
Doch ohne Zustimmung zu den neuen AGB kann die Sparkasse das Geschäftsverhältnis zu ihren Kunden nicht aufrechterhalten. Bei tausenden Sparkassenkunden fehlt diese Zustimmung aber noch. Trotz mehrmaliger Ansprache über das letzte Jahr hinweg haben sie laut Sparkasse nicht reagiert.
Um Kündigungen zu umgehen, griff das Geldhaus daher zu einer pragmatischen Lösung: Die aktive Nutzung des Kontos wurde als Zustimmung gewertet. Genau daran störten sich aber die Verbraucherschützer und zogen vor Gericht – mit Erfolg.
Folge für die Betroffenen: die Kündigung!
„In Anbetracht des Urteils wird die Ostsächsische Sparkasse Dresden nun den unausweichlichen Schritt gehen müssen und reichlich drei Prozent ihrer Kunden die Konten kündigen“, schreibt die Sparkasse in einem Statement.
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„Bittere Pille“ für Sparkasse
Unterm Strich müssen durch das Gerichtsurteil also 18.000 Kunden auf ihr Konto bei der Sparkasse verzichten. Sparkassen-Sprecher Andreas Rieger bezeichnet das als „bittere Pille“ und verweist darauf, dass die Sparkasse der Verbraucherzentrale angeboten habe, das Verfahren künftig nicht mehr zu benutzen. Die Verbraucherschützer lehnten aber ab. Ihnen gehe es um die Klärung der abstrakten Rechtsfrage.
„Das Prinzip hat gewonnen, Menschen haben verloren“, kommentiert Rieger das AGB-Urteil (Quelle: Sparkasse, PDF)
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