Ab 2035 sind neue Verbrenner in der EU verboten. Das zumindest ist das Ziel, das längst als unumstößlich galt. Doch die anstehende letzte Entscheidung wird verschoben. Ist das der erste Schritt vom Rückzug aus dem Rückzug?
Verbrenner-Verbot verzögert? EU streicht finale Abstimmung aus dem Terminplan
Das Verbrenner-Verbot in der EU soll ab 2035 gelten. Darauf geeinigt haben sich die zuständigen Gremien bereits vor Monaten. Doch die letzte Zustimmung fehlt: In wenigen Tagen, am Dienstag, 7. März, sollten die 27 Mitgliedsstaaten abstimmen. Was als eine Formalie galt, wird sich nun verzögern: Einem Sprecher des schwedischen EU-Ratvorsitzes zufolge wird der geplante Termin nicht stattfinden (Quelle: dpa via T-Online).
Auf wann die finale Abstimmung verschoben wird, verrät der Bericht nicht. Gut möglich, dass darüber bei der EU selbst noch keine Klarheit herrscht. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing dürfte das als Gewinn verbuchen. Nur wenige Tage zuvor hatte der FDP-Politiker klargemacht, dass er für Deutschland dem Entwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen könne.
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Als Grund nannte Wissing, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag gemacht hatte, wie E-Fuels in die Pläne integriert werden könnten. So solle es ermöglicht werden, dass Autos mit klassischem Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch als Neuwagen zugelassen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen, künstlichen Treibstoffen betankt würden.
Neben der Absage Deutschlands hatten etwa auch Italien, Bulgarien und Polen signalisiert, dass sie das Verbot in der aktuellen Form nicht unterstützen. Entscheidend für den finalen Beschluss ist eine Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedstaaten der EU, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union vertreten. Ohne Deutschland wäre diese Hürde T-Online zufolge nicht mehr zu schaffen gewesen.
Auch beim Kostensieg ist das Rennen zwischen E-Auto und Verbrenner wieder offen:
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Fällt mit Deutschlands Entscheidung das Verbrenner-Aus?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, weiß der Volksmund. Das Ende vom Ende für den Verbrennungsmotor ist die Verzögerung der Abstimmung also nicht. Doch die EU-Kommission muss offenbar noch einmal zurück ans Reißbrett und sich etwas einfallen lassen, um auch Deutschland und die weiteren Kritiker des Verbrenner-Verbots zu überzeugen. Dass man noch keinen neuen Termin öffentlich gemacht hat, um die finale Abstimmung hinter sich zu bringen, spricht Bände darüber, wie es um die Sache steht.
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