Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung komplett kippen. Stattdessen setzt sie auf Technologieoffenheit und plant, auch den Weiterbetrieb jahrzehntealter Gasthermen zu ermöglichen. Der Vorstoß markiert einen fundamentalen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik.
Alte Gasheizungen sollen weiter erlaubt bleiben
Die CDU-Politikerin kündigte an, das bisherige Heizungsgesetz noch in diesem Jahr durch ein neues Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) zu ersetzen. „Wir müssen lernen, die Energiewende zu hybridisieren“, betont Reiche. Kern des neuen Ansatzes: Hausbesitzer sollen künftig selbst entscheiden können, in welche Heiztechnologie sie investieren. Dabei soll der gesamte CO₂-Ausstoß eines Gebäudes die zentrale Rolle spielen – nicht einzelne Technologien. Das Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, soll fallen. Diese alten Gasheizungen könnten also weiter genutzt werden.
Für die Versorgungssicherheit setzt Reiche auch auf neue Gaskraftwerke. Sie will bei der EU-Kommission Ausschreibungen für zusätzliche Kapazitäten beantragen. Das Ziel, bis 2030 Kraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt zu installieren, bezeichnet sie allerdings als „mehr als optimistisch“. Dadurch würde Deutschland wieder stärker in eine Abhängigkeit vom Gas verfallen.
Keine Entlastungen für Gasheizungen geplant
Dass das ein teurer Fehler sein kann, beweisen die immer weiter steigenden CO₂-Preise. Der Betrieb fossiler Heizungen wird mit der Zeit immer teurer und unrentabler. Entlastungen für die Besitzerinnen und Besitzer gibt es hingegen nicht. Stattdessen wird sich auf den Strompreis konzentriert. Noch vor der Sommerpause will sie einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum vorlegen. Zusätzlich prüft ihr Ministerium eine Reduzierung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde (Quelle: Spiegel).
Tschüss, Klimaschutz
Was Katherina Reiche hier als „Technologieoffenheit“ verkauft, ist in Wahrheit ein klimapolitischer Rückschritt erster Güte. Ausgerechnet eine ehemalige E.ON-Managerin will alte Gasthermen am Leben erhalten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Hier werden die Interessen der fossilen Energiewirtschaft schamlos über den Klimaschutz gestellt. Die Einzigen, die davon profitieren, sind am Ende die Energieversorger. Wer eine alte Gasheizung weiter betreibt, wird durch den immer weiter steigenden CO₂-Preis tief in die Tasche greifen müssen.
