Fest verbaute Akkus – nicht nur ärgerlich, auch gesetzeswidrig

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Wer hätte das gedacht: Fest verbaute Akkus in Smartphones sind nicht nur für viele ein Ärgernis, es handelt sich hierbei auch um einen Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG). Hersteller von mobilen Geräten kümmert das allerdings recht wenig, denn der Gesetzgeber bietet keine Handhabe, um diesbezüglich Strafgelder zu verhängen.

Fest verbaute Akkus – nicht nur ärgerlich, auch gesetzeswidrig

Was wie ein schlechter Witz klingt, ist deutsches Gesetz: Laut dem ElektroG sind Hersteller von Elektronik-Geräten die mit Batterien oder Akkus betrieben (also auch Smartphones wie beispielsweise das HTC One, das Sony Xperia Z oder das Apple iPhone) werden dazu verpflichtet, die Geräte so konzipieren, dass man die Energiespender problemlos entnehmen kann. Dies beschreibt § 4 S. 2 ElektroG:

Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist.

Dass sich kein Hersteller von Smartphones oder auch Tablets darum schert, hat einen guten Grund: Der Gesetzgeber bietet keine Ermächtigungsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, obwohl es sich beim Verstoß gegen § 4 S. 2 ElektroG um eine Ordnungwiedrigkeit handelt, die eigentlich mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Was – wie schon erwähnt – wie ein schlechter Witz klingt, ist deutsche (Rechts-)Realität, die Nicolai Amereller, Anwalt der it-recht kanzlei hier in diesem Artikel sehr ausführlich beschreibt. Auch wenn, abgesehen von der fehlenden Ermächtigungsgrundlage, der entsprechende Abschnitt des ElektroG etwas schwammig formuliert ist, sieht es schwer danach aus, als würden diverse Hersteller von beispielsweise Smartphones und Tablets frisch fromm fröhlich frei gegen deutsche Recht verstoßen, weil sie schlichtweg dafür nicht bestraft werden können.

Was haltet Ihr von der ganzen Sache?

Quelle: it-recht-kanzlei.de via

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