Deutschlands Energierecht muss reformiert, die Bundesnetzagentur unabhängiger werden – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Änderungen unter anderem für Stromkunden sind damit nicht garantiert, aber wahrscheinlich. Die Umsetzung wird allerdings Zeit brauchen.

Ob Endkunde oder E-Auto-Fahrer: EU-Urteil trifft viele Stromkunden

Die Strompreise für Endkunden sind derzeit so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zusätzlich steigen die allgemeinen Verbraucherpreise, was in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat im August 2021 für eine Inflation von 3,9 Prozent sorgt (Quelle: Statista). Da ist jedes Zeichen gut, das in eine andere Richtung deuten könnte – und so eines kommt jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dort haben die Richter der Kritik der EU-Kommission recht gegeben: In Deutschland werden Vorgaben der EU-Erdgasrichtlinie sowie der EU-Elektrizitätsrichtlinie „nicht ordnungsgemäß umgesetzt“ (Quelle: Der Spiegel). Kritisiert wird auch, dass die Bundesnetzagentur, die unter anderem für die Regulierung der Stromanbieter verantwortlich ist, nicht politisch unabhängig sei.

Die Folge: Die Position der Bundesnetzagentur muss gestärkt, die Berechnung der Netzentgelte neu aufgesetzt werden. Besonders dabei soll die Bundesnetzagentur künftig unabhängiger sein. Die Preise sollen nach unabhängigen Kriterien festgesetzt werden, anstatt von wechselnden politischen Vorgaben abhängen.

Preisanpassungen für Verbraucher: Wahrscheinlich, aber es wird dauern

Wie sich die neue Position der Bundesnetzagentur letztlich auf die Preise auswirken wird, ist noch offen. Energiewirtschaft und Kommunen fürchten die zusätzliche Macht, welche der Netzagentur zufallen wird, heißt es. Auf der anderen Seite ist es möglich, dass sich die Kosten für Endverbraucher positiv entwickeln – aber eher auf längere Sicht.

Kurzfristig ist nicht mit sinkenden Preisen zu rechnen, die Position der Bundesnetzagentur neu zu regeln wird Zeit brauchen. Zudem ist die Situation am Strommarkt aktuell angespannt, die Preise für Produzenten und Verbraucher sind hoch. An öffentlichen Ladesäulen müssen E-Auto-Fahrer kräftige Aufschläge hinnehmen.

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Die Bundesnetzagentur ist zudem auch für den Mobilfunk zuständig und regelt die Vergabe der Frequenzen, etwa für das 4G- und 5G-Netz. Die Frequenzvergabe per Auktion steht seitens der Anbieter seit langem in der Kritik. Folgen des Urteils sind langfristig auch hier zu erwarten.