Wer einen eigenen Onlineshop hat, muss sich zwangsläufig mit den rechtlichen Aspekten auseinandersetzen. Wir haben für euch alles Wichtige in Sachen AGB zusammengetragen.
Egal ob man beispielsweise Dropshipping oder Print-on-Demand-Dienstleistungen anbietet, bei einem eigenen Onlineshop gibt es vieles zu beachten, vor allem das Rechtliche, denn das kann im schlimmsten Fall zum echten Problem werden. Gerade die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sollte man auf dem aktuellsten Stand halten und diese in den eigenen Onlineshop mit einfügen. Diese bilden einen wichtigen Baustein in eurer Beziehung zu Kunden und bieten nicht nur Schutz vor potenziellen rechtlichen Risiken, sondern schaffen auch Klarheit und Vertrauen für beide Seiten. Alle wichtigen Infos rund um die AGB und wertvolle Tipps, wie ihr eure AGB formulieren könnt, findet ihr in diesem Artikel.
Onlineshops werden immer beliebter und so bettet fast jede App eine Shopfunktion bei sich ein. Auch bei WhatsApp ist es schon möglich, während des Chattens zu shoppen. In unserem Video stellen wir euch die Funktion der Messenger-App vor:
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Reihe an schriftlich festgehaltenen Vertragsbedingungen und sollen die Kaufprozesse und Vertragsschlüsse erleichtern. Sie sind allgemein formuliert und regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter, also dem Unternehmen und dem Verbraucher, also dem Kunden. In ihnen sind unter anderem folgende Aspekte festgesetzt:
- (Dienst-)Leistungen und/oder Produkte: Definition und Beschreibung der angebotenen Leistungen und Produkte und deren Eigenschaften.
- Preise und Zahlung: Hier werden die Preise und deren Zusammensetzung beschrieben; also gegebenenfalls Gebühren und natürlich Steuern. Außerdem werden die Zahlungsmöglichkeiten und deren Bedingungen festgelegt.
- Stornierung und Rückgaberecht: Definiert, inwiefern die Kunden berechtigt sind, ihre Bestellung zu stornieren oder die Waren zurückzuschicken und wie viel Geld sie erstattet bekommen.
- Versand und Lieferung: Festlegung der Art der Lieferung und der benötigten Zeit. Hier wird zudem eine eventuelle Rücksendung definiert.
- Nutzungsbedingungen: Bedingungen, die gelten, wenn euer Onlineshop von jemandem genutzt wird. Dazu gehört auch eine eventuelle Kontoregistrierung.
- Datenschutzbestimmungen: Beschreibung, wie personenbezogene Daten gesammelt, genutzt und weitergegeben werden. Inkludiert auch Informationen über Cookies und Tracker der Website.
- Urheberrecht: Definiert das Urheberrecht und Recht am geistigen Eigentum rund um eure Website und der auf ihr bereitgestellten Inhalte.
- Haftung und Gewährleistungen: Legt fest, inwiefern ihr und euer Onlineshop beispielsweise bei Nichterhalt oder Schaden an der Ware haftet.
- Informationen über den Anbieter: Auch sollten Informationen über euch in den AGB zu finden sein. So wissen die Kunden, an wen sie sich im Notfall wenden können.
AGB sind für euren Onlineshop essenziell und sollten eine der ersten Prioritäten sein, wenn ihr euren eigenen Onlineshop erstellt. Sie müssen einige gesetzliche Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen. Decken eure AGB nicht alle wesentlichen vom Gesetzgeber vorgesehenen Punkte ab, so müsst ihr mit teuren Abmahnungen rechnen.
Wer benötigt AGBs?
Eigentlich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen keine gesetzliche Pflicht – unabhängig davon, ob es sich um ein physisches Geschäft oder einen Onlineshop handelt. Allerdings begehen Unternehmen, die keine AGB haben, einen Wettbewerbsverstoß und können abgemahnt werden. Es bietet sich also an, AGB zu haben. Im Onlinehandel gibt es mehrere gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungs- und Informationspflichten. Verkauft ein Unternehmen ausschließlich an andere Unternehmen, ist es also ein B2B-Unternehmen, so ist das Unternehmen nicht verpflichtet, AGB festzulegen. Handelt es sich allerdings um ein B2C-Unternehmen, werden also auch Waren an private Kunden verkauft, so fällt das Unternehmen in die Pflicht, sich den Vorschriften des Fernabsatzrechts anzupassen. Verkauft ein Unternehmen sowohl an andere Firmen als auch an private Kunden, so unterliegt es ebenfalls dieser Pflicht. Einige der Pflichtangaben in den zu erstellenden AGB sind folgende:
- Wie genau wird der Vertrag zwischen Anbieter und Konsument geschlossen?
- Was für Regelungen zur Rücksendung gibt es?
- Definition des Widerrufsrechts
- Welche Zahlungsmethoden gibt es?
- Wie erfolgt die Lieferung der Waren?
- Welche Gewährleistungen gibt es bei eventuell auftretenden Mängeln an der Ware?
Sind die AGB nicht oder nur unvollständig vorhanden, so können Unternehmen beispielsweise durch den Verbraucherschutz abgemahnt werden. Es empfiehlt sich also, sich direkt im Klaren zu sein, welche Angaben wie richtig gemacht werden müssen.
Welche Vorgaben gelten für AGB im Onlineshop?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt verschiedene formale und inhaltliche Aspekte der AGB fest. Dies umfasst unter anderem:
- Transparenz und Verständlichkeit: AGB müssen gut lesbar und verständlich formuliert sein. Sie sollten sachlich und formal klingen, aber immer noch verständlich für jeden.
- Zugänglichkeit: AGB dürfen nicht einfach irgendwo auf der Website des Onlineshops versteckt werden und sollten nicht erst gesucht werden müssen. Stattdessen sollten sie klar unter einem eigenen Reiter zu erkennen sein.
- Speicherbarkeit: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten zudem speicherbar sein, sodass sie jederzeit von den Kunden abgerufen werden können.
- Individualität: Es reicht nicht, allgemein formulierte AGB zu kopieren. Stattdessen müssen sie individuell an das Unternehmen angepasst sein und dementsprechend formuliert sein.
- Informationen zum Unternehmen: Zudem müssen AGB auch immer Informationen zu dem Unternehmen beinhalten.
Spätestens bei Lieferung der Ware müssen die AGB (entweder in Papierform oder als E-Mail) an den Kunden weitergegeben werden. Allerdings muss der Kunde auch schon vor seinem Kauf über bestimmte Punkte der AGB im Klaren sein. Das beinhaltet alles, was es zu Ware, Kauf, Zahlung und Rücksendung zu wissen gibt. Am besten solltet ihr eure AGB von einem Anwalt überprüfen lassen, um auf der sicheren Seite zu sein.
Häufige Abmahngründe im Zusammenhang mit AGB für den Onlineshop
Es gibt viele Fehler, die einem bei den AGB unterlaufen können. Für folgende Punkte ist es sehr leicht abgemahnt zu werden, weswegen ihr auf diese besonders achten solltet:
- Keine klare Kennzeichnung der Preise: Die Preise müssen in den AGB klar ersichtlich festgehalten werden. Fallen bei eurer Lieferung zusätzliche Versandkosten an, müsst ihr dies auch klar angeben.
- Fehlende oder unzureichende Widerrufsbelehrung: Wenn ihr die gesetzlich vorgegebenen Informationen zum Widerrufsrecht nicht, nur teilweise oder fehlerhaft in euren AGB aufführt, kann dies zu Abmahnungen führen.
- Gesetzesverstoßende Klauseln: Legt ihr in euren AGB Klauseln fest, die gegen geltendes Recht verstoßen, so kann auch das zu Abmahnungen führen. Auch wenn die AGB die Rechte innerhalb eures Unternehmens festlegen, so müsst ihr euch natürlich trotzdem an das Gesetz halten.
- Fehlende oder unzureichende Datenschutzbestimmungen: Es muss genau definiert werden, wie die Daten der Websitebesucher und aber auch der Kunden eures Shops verarbeitet werden.
- Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht: Auch von eurer Konkurrenz könnt ihr abgemahnt werden, beispielsweise wenn eure AGB gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Erlangt ihr einen Vorteil durch irreführende Werbung oder unzulässige Preisabsprachen, so entspricht dies nicht dem fairen Wettbewerb.
Allgemein gilt: Sind eure AGB fehlerhaft, unvollständig oder gar nicht erst vorhanden, so bietet das eine große Angriffsfläche für Abmahnungen. Daher ist es ratsam, viel Zeit und Mühe in die AGB zu stecken und sich genau zu informieren, welche Informationen überhaupt benötigt werden. Bezieht auch die Hilfe eines Anwalts mit ein, um sicherzugehen.
Fragen rund um AGB für Onlineshops
Wie müssen AGB im Onlineshop eingebunden werden?
AGB müssen auf eine leicht zugängliche und klar ersichtliche Art und Weise in einen Onlineshop eingebunden werden. Ein eigener Reiter auf der Website bietet sich dafür an. Dieser kann direkt im Footer oder im Header verlinkt werden und steht somit auf jeder Seite, die bei eurem Onlineshop aufgerufen wird. Ein ganz eigener Punkt in eurem Navigationsmenü kann auch eingerichtet werden.
Zusätzlich solltet ihr einen Kasten beim Checkout einbauen, mit welchem die Kunden beim Kauf bestätigen müssen, dass sie eure AGB gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Verlangt ihr von Kunden die Registrierung eines Kontos, so sollten auch hier eure AGB zum Lesen und anschließenden Bestätigen sichtbar sein. Nach Abschluss des Bestellvorgangs, wenn die Kunden eine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, solltet ihr in dieser ebenfalls auf die AGB verweisen. Stellt sicher, dass eure AGB jederzeit abrufbar und einsehbar sind. So seid ihr auf der sicheren Seite.
In welcher Sprache müssen die AGB im Onlineshop verfasst sein?
Die AGB sollten in erster Linie in der Sprache verfasst sein, die für die Kunden des Landes am einfachsten zugänglich ist. Eine weitere Sprache anzubieten, ist aber in den meisten Fällen gar nicht so verkehrt. Ist eure Zielgruppe in Frankreich, ihr selbst agiert aber aus Deutschland heraus, so bietet es sich an, dass ihr eure AGB sowohl auf Französisch als auch auf Deutsch auf eurer Website zur Verfügung stellt. Habt ihr Kunden aus den verschiedensten Ländern, solltet ihr eure AGB auf jeden Fall ins Englische übersetzen, könnt aber noch zusätzlich weitere relevante Sprachen anbieten.
Darf ich fremde AGB einfach kopieren?
Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, fremde ABG eines anderen Onlineshops für den eigenen Gebrauch einfach zu kopieren und zu verwenden. AGB stellen vertragsbindende Dokumente dar, welche individuell für jedes Unternehmen und deren Produkte und/oder Dienstleistungen gelten. Es spricht allerdings nichts dagegen, sich von anderen Onlineshops, gerade jenen, die ähnliche Produkte wie ihr selbst verkaufen, inspirieren zu lassen. Sie können gegebenenfalls als Orientierung helfen, sollten aber keinesfalls übernommen werden. Hierbei greift das Urheberrecht, welches ihr nicht verletzen dürft.
Woher bekomme ich passende AGB?
AGB müssen maßgeschneidert auf dein Unternehmen passen und können beispielsweise von einem Anwalt erstellt werden. Dies stellt eine sichere Möglichkeit dar, da ihr hier keine Angst vor Abmahnungen haben müsst. AGB, welche von einem Anwalt erstellt wurden, sollten hieb- und stichfest sein. Allerdings kosten diese Dienste der Anwälte natürlich etwas. Wollt ihr nur wenig Geld für die Erstellung eurer AGB ausgeben, so gibt es online verschiedene Dienstleister, die ihre Leistung in Sachen AGB anbieten. Dafür müsst ihr eure Informationen nur weitergeben und bekommt das entsprechende Produkt geliefert.
Wollt ihr gar kein Geld ausgeben, so könnt ihr eure AGB natürlich auch ganz alleine schreiben. Dies solltet ihr allerdings nur tun, wenn ihr euch sehr gut mit der Materie auskennt und/oder euch schon damit befasst habt. Egal für welche Option ihr euch am Ende entscheidet, es ist wichtig, dass euch eure AGB am Ende komplett absichern und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden. Tun sie das nicht, so müsst ihr dies teuer bezahlen.
Welche Rechtstexte sind im Onlineshop noch notwendig?
Natürlich solltet ihr nicht nur Allgemeine Geschäftsbedingungen in eurem Unternehmen festgesetzt haben, sondern auch noch andere Rechtstexte für den Onlineshop. So müsst ihr beispielsweise ebenfalls ein Impressum für eure Webseite beziehungsweise euren Onlineshop angeben. Ein Impressum beinhaltet einen Namen und eine Adresse, über welche der Inhaber des Unternehmens erreicht werden kann. In Deutschland herrscht Impressumspflicht für jeden, der eine Website anbietet, die geschäftlichen Zwecken dient. Mit einem Onlineshop fallt ihr ebenfalls in diese Kategorie.
Außerdem müsst ihr eine Datenschutzerklärung auf eurer Website einsehbar haben. Diese könnt ihr ebenfalls in euren AGB unterbringen, es bietet sich aber der Übersicht halber an, diese separat aufzuführen. Zudem benötigt ihr einen Cookie-Hinweis und müsst die Besucher eurer Website wählen lassen, ob sie Cookies zulassen möchten oder nicht. Cookies sammeln Informationen über die Nutzung der Website. Darüber müssen Besucher aufgeklärt werden. Je nachdem, was für Produkte oder Dienstleistungen ihr in eurem Onlineshop anbietet, sind gegebenenfalls weitere rechtliche Hinweise zum Erwerb oder der Nutzung der Ware erforderlich. Hier müsstet ihr euch entsprechend informieren.
Fazit
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wichtiger Bestandteil eines Unternehmens. Sie sind schriftlich festgehaltene Vertragsbedingungen, die zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher gelten. Die AGB halten verschiedene Punkte fest, darunter Preis, Lieferung, Widerrufsrecht und unterschiedliche Bedingungen, welche innerhalb des Vertrags gelten.
Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Angabe der AGB, allerdings habt ihr bei fehlenden AGB eine große Angriffsfläche für Abmahnungen. Ohne AGB verstoßt ihr gegen das Wettbewerbsrecht; durch nicht vorhandene AGB habt ihr einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen. Fehlerhafte oder lückenhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen durch Abmahnungen teuer bezahlt werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops sollten gut ersichtlich, lesbar und verständlich auf der Website präsentiert werden. Zusätzlich sollten sie von den Kunden durch Anklicken eines Kastens bestätigt werden, wenn eine Bestellung abgeschlossen wird. Außerdem sollten sie auch bei der Bestellbestätigung, welche ihr per E-Mail an den Kunden verschickt, verlinkt sein. Sie sollten in der Sprache verfasst werden, welche eure Zielgruppe spricht. Bei Kunden aus verschiedenen Ländern ist es ratsam, die AGB auf Englisch zu verfassen.
Ihr könnt einen Anwalt oder andere Dienstleister online beauftragen, AGB für euch zu schreiben, falls ihr dies nicht selbst übernehmen wollt. Auf keinen Fall dürft ihr sie einfach von einem anderen Onlineshop kopieren. AGB müssen maßgeschneidert auf ein Unternehmen passen. In jedem Fall ist es besser, eine professionelle Hand über eure AGB gehen zu lassen, um komplett abgesichert zu sein. Gegebenenfalls müsst ihr eure AGB auch hin und wieder aktualisieren.
