Mit einem Gesetz will man auf EU-Ebene Messenger wie WhatsApp, Signal und andere dazu zwingen, die Inhalte der Nutzer direkt auf dem Smartphone auf Illegales zu scannen. Heftiger Widerstand hat eine erste Vorstellung des Entwurfs zunächst verschoben. Vom Tisch sind die Pläne aber nicht.

EU will alle Smartphone-Nutzer per Gesetz überwachen

Geht es nach der EU, sollen Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram per Gesetz gezwungen werden, Bilder und Chatverläufe ihrer User zu durchsuchen. Da Ende-zu-Ende-Verschlüsselung immer verbreiteter ist, soll dafür extra Software genutzt werden, die direkt auf euren Smartphones die Daten durchleuchtet. Die Pläne sind hochumstritten (Quelle: Welt).

Ziel ist die bessere Verbrechensbekämpfung. So will man in erster Linie gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauch und pornografischen Inhalten vorgehen. Auch die Terrorbekämpfung steht auf der Agenda – ohne Zweifel richtige Ziele, welche die EU mit einer permanenten Gesetzgebung regeln will. Die Wahl der Mittel ist aber umstritten.

Es ist eine Technologie im Gespräch, die an das von Apple vorgeschlagene Client Side Scanning (CSS) angelehnt wäre. Bedeutet: Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht zu verletzen, prüft ein Programm direkt auf dem Smartphone die Inhalte noch vor dem Versenden. Wie die tatsächliche technische Umsetzung aussehen solle, steht noch nicht fest. Für Verbraucher ist der Effekt allerdings ohnehin identisch.

Per KI würden sämtliche Nachrichten sowie Bilder und Videos, die ihr verschickt, gescannt. Die Firmen hinter WhatsApp und Co. sollen bei kriminellen Inhalten die Behörden informieren, so die grundlegende Idee, die etwa von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verfolgt wird.

Datenschützer laufen erwartbar dagegen Sturm, doch auch Polizeivertreter sehen das geplante Vorgehen laut Welt kritisch: „Ein automatisierter Scan nach inkriminierten Inhalten durch private Unternehmen und eine von Sicherheitsbehörden nur sehr schwer zu kontrollierende Meldeverpflichtung birgt die Gefahr, dass einerseits Unverdächtige in den Fokus von Ermittlungen geraten und andererseits nicht nachvollziehbare Selektionen der Meldungen durch die Unternehmen vorgenommen werden“, so Daniel Kretzschmar, Sprecher des Bundesvorstandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Von der geplanten Gesetzesänderung wären alle Messenger betroffen, sowohl WhatsApp als auch die Alternativen, die wir im Video vorstellen:

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Pläne für WhatsApp, Signal und Co. treffen ins Leere

Die Wahrscheinlichkeit, dass in erster Linie die Falschen getroffen werden, sei zudem hoch, meint Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei in Brandenburg. Kriminelle seien sich ihres Tuns bewusst und würden auf Alternativen ausweichen, während Unschuldige oft fälschlich ins Visier geraten könnten.

Den Plänen ist in der EU bereits Gegenwind entgegen geschlagen. Der Gesetzesentwurf sollte ursprünglich am 1. Dezember vorgestellt werden. Dieser Termin ist nun gestrichen, die Verantwortlichen wollen nachbessern. Ob das am grundlegenden Problem – nämlich dem Generalverdacht gegen alle Smartphone-Nutzerinnen und -Nutzer – etwas ändert, ist fraglich. Im Frühjahr waren in Deutschland ähnliche Pläne in die Kritik geraten: WhatsApp und Co. sollten verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern.