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Höherer Rundfunkbeitrag: Spitzenpolitiker reden Klartext

Der Rundfunkbeitrag kostet 18,36 Euro pro Haushalt und Monat. (© IMAGO / Aviation-Stock)

Auf 18,36 Euro beläuft sich der Rundfunkbeitrag – zumindest bislang. Denn auch bei ARD und ZDF steigt der Finanzbedarf. Namhafte Spitzenpolitiker wollen von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber nichts wissen und finden klare Worte.

 
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Wie teuer der Rundfunkbeitrag wirklich ist, zeigt ein Vergleich mit Streaming-Diensten. Selbst das monatliche Doppel-Abo von Netflix (7,99 Euro) und Disney+ (8,99 Euro) ist unterm Strich günstiger als der Rundfunkbeitrag, der pro Haushalt und Monat mit 18,36 Euro zu Buche schlägt. Das wissen auch Spitzenpolitiker, die sich mit aller Macht gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmen.

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Länderchefs von Brandenburg und Berlin gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Besonders deutlich wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben“, stellte Woidke in der Märkischen Allgemeinen Zeitung klar. Ein Grund für seine Ablehnung sind die RBB-Skandale der jüngeren Vergangenheit. „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“ Dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) werden Vetternwirtschaft und Geldverschwendung vorgeworfen.

Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey. Sie forderte, dass die Rundfunkbeiträge über die kommenden Jahre stabil gehalten werden und über 2025 möglichst auf dem „jetzigen Niveau“ bleiben (Quelle: Heise).

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Günstiger als der Rundfunkbeitrag sind viele Streaming-Dienste: 

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Bundesländer müssen sich eng an Empfehlung halten

Die Höhe des Rundfunkbeitrags legen die Bundesländer fest. Sie müssen sich aber eng an die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) halten. In der Vergangenheit zogen ARD, ZDF und Deutschlandradio sogar vor das Bundesverfassungsgericht, um eine blockierte Erhöhung durchzusetzen – und gewannen.

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Dass sich die Länderchefs so massiv gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprechen, bedeutet also nicht notwendigerweise, dass sie nicht doch kommt.

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